Morgen kommen die Abgeordneten des Thüringer Landtages zusammen, um den Landeshaushalt für das Jahr 2023 ins Parlament einzubringen. Was ein in aller Regel völlig normaler Vorgang ist, wird zur größten Herausforderung des Parlaments der letzten drei Jahrzehnte werden. So jedenfalls sagt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey voraus.
„Nie war ein guter und kluger Haushalt so wichtig, wie in diesen Zeiten. Und wir alle gemeinsam, auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, müssen uns dieser Herausforderung stellen und einen Haushalt für den Freistaat zusammenbekommen“, so Hey.
Mit Blick auf den Haushalt und vor allem das Volumen werden im Laufe der nächsten Wochen und Monate drei Punkte zentral sein, so der Sozialdemokrat.
„Dieser Haushalt ist voller Unsicherheiten, denn wir wissen nicht, wohin sich Energiekosten entwickeln werden, für Privathaushalte aber auch für Land und Kommunen. Trotzdem wollen wir einen Haushalt beschließen, der nach vorne blickt, der Investitionen in die Zukunft des Freistaates möglich macht. Wir wollen, das sage ich jetzt für meine Fraktion, auch ein deutliches Zeichen setzen für unsere Kindergärten, das Projekt PIA voranbringen, das ja ein Dauerbrenner ist und sehr gut ankommt, aber eben nicht nur die Ausbildung in diesem Bereich fördern, sondern auch mehr Qualität bei Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:13. Und wir wollen die sogenannten SAGHE-Berufe, also alles im Bereich soziale Arbeit und Pflege verbessern.“
Die letzte der drei zentralen Herausforderungen ist und bleibt für Matthias Hey und die SPD-Landtagsfraktion jedoch eine verlässliche Grundlage für eine Mehrheit: „Dass die CDU den Medien gegenüber schon im Vorfeld der Plenardebatte sagt, R2G solle lieber mit anderen Partnern verhandeln zeugt nicht gerade von gesteigertem Verantwortungsbewusstsein für dieses Land. Wenn wir im Dezember gemeinsam und mit den notwendigen Stimmen die 12,8 Milliarden Euro beschließen, dann wäre das ein gutes Zeichen in einer Zeit, wo gute Zeichen Mangelware sind und dringend gebraucht werden.“
