CDU und AfD stimmen gemeinsam Gesetzentwurf durch
Zusammen mit der AfD hat die CDU-Fraktion heute einen Gesetzentwurf im Infrastrukturausschuss zur Einschränkung des Windkraftausbaus in Thüringen durchgestimmt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Denny Möller, zeigte sich irritiert:
„Seit Jahren ist klar, dass wir die Erneuerbaren Energien zügig ausbauen müssen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Kostenexplosion bei den fossilen Brennstoffen weiter verstärkt. Schon die Thüringer Industrie hängt ganz wesentlich davon ab, dass die Energiewende vor Ort tatsächlich gelingt. Die von der CDU im letzten Plenum vorgelegten Zahlen bleiben selbst unter den utopischsten Bedingungen hinter dem realistischen Bedarf zurück. Offenbar wollen CDU, AfD und FDP unsere Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen verstetigen. Mit ihrem gemeinsam durchgestimmten Gesetzentwurf gefährden CDU, FDP gemeinsam mit der AfD wissentlich die Versorgungssicherheit und damit die Zukunft unseres Landes.“
Der Gesetzentwurf der CDU schreibt einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vor. Selbst mit den bisherig verfügbaren Flächen kann nach aktuellen Berechnungen der Hochschule Nordhausen bei 1 % Landesfläche für Windkraft lediglich 5.570 MW gewonnen werden. Der Energiebedarf liegt 2040 bei ca. 35,4 Terawattstunden. Eine weitere Einschränkung der verfügbaren Fläche für Windkraft gefährdet die Energiewende, verstärkt die Abhängigkeit und treibt die weitere Verteuerung der Energiepreise an.
Für Unverständnis sorgt der Gesetzentwurf auch beim Sprecher für Infrastruktur. Lutz Liebscher erklärt:
„Der gemeinsam mit der AfD durchgestimmte Gesetzentwurf schafft nicht nur unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Regelungen zum Mindestabstand verhindern auch das sinnvolle Repowering bestehender Anlagen. Mehr Leistung braucht auch mehr Fläche. CDU, FDP und AfD bremsen den Windkraftausbau gemeinsam aus, langfristig ist sogar mit einem Rückgang zu rechnen. Mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage muss man sich ehrlich fragen, ob auf Seiten der CDU noch ein Interesse an vernünftiger Politik besteht.“
