Zum heute erschienen Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in der STZ erklärt die haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:
„Es ist ehrenwert, dass die CDU die Interessen der Kommunen aufgreifen möchte. Deren wichtigstes Interesse scheint ihr aber egal zu sein: Den Kommunen ist nur geholfen, wenn es überhaupt einen Landeshaushalt gibt. Gerade das stellt Voigt erneut in Frage. Die Zukunft Thüringens mit der globalen Minderausgabe auszubremsen und gleichzeitig losgelöst von Fakten immer mehr Geld ausschütten zu wollen, das geht nicht zusammen.“
Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind seit 2013 um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig konnten die Kommunen seit 2014 Schulden in Höhe von 612 Millionen Euro tilgen und im vergangenen Jahr ihre Investitionstätigkeiten um 33,3 Millionen auf rund 924 Millionen Euro steigern. Merz ergänzt:
„Wer sich ehrlich für die Entwicklung der Kommunen einsetzt, sollte sich mit den tatsächlichen Sachverhalten befassen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache als die Panikmache Voigts. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU ihren neuerlichen Hang zu Fake-News bald wieder aufgibt. Wir laden zu seriöser Mitarbeit ein!“
