Debattenbeitrag von Dr. Thomas Hartung
Viele Menschen fragen sich, wie es in Russland so weit kommen konnte, dass die Menschen relativ hinter Putin stehen und diesen Krieg verteidigen. Wir erleben, dass es dort Mediengesetze gibt, die George Orwells 1984 weit in den Schatten stellen. Das ist eine große Gefahr. Wenn es nur noch russisches Staatsfernsehen gibt, das aus dem Land berichtet, dann werden die Menschen nach und nach dieser Indoktrinierung erliegen, weil sie keine anderen Informationsquellen haben. Das ist eine große Gefahr.
Das russische Beispiel mahnt uns, dass wir die Demokratie auch bei uns vor dem negativen Einfluss von Falschinformationen schützen müssen. Der beste Weg ist, den falschen Informationen die korrekten Grundlagen entgegenzustellen, also mit einem Vermerk zu versehen. Nur im äußersten Notfall, wie beim Propagandasender Russia Today sollte man dazu greifen, tatsächlich auch solche Propagandasender abzuschalten. Eine freie Demokratie muss es aushalten, dass man in einer Berichterstattung auch mal schwindelt.
Anders als Russland haben wir mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ein Modell geschaffen, das eine freie und unabhängige Berichterstattung garantiert. Während die russischen Staatsmedien so berichten müssen, wie es dem Kreml gefällt, haben die Öffentlich-Rechtlichen bei uns den klaren Auftrag unabhängig von der Regierung und unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu berichten.
Das ist auch wichtig. Denn nur die freie und unabhängige Berichterstattung ermöglicht es, Missstände aufzudecken. Ich glaube, wir brauchen genau diese verbesserte Berichterstattung und diese Aufklärung, um eben Medienkompetenz überhaupt zu erwerben. Die Menschen müssen wissen, wo sie wahre und wo sie realistische Informationen herbekommen. Und das ist in erster Linie über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich.
Eine weitere wichtige Rolle spielen Bürgerradios. Hier sind die Einwirkungen, die Wechselwirkungen viel intensiver viel klarer zu greifen. Es ist Radio und Information von Bürgern für Bürger. Das ist eine ganz wichtige Säule unserer Informationsgesellschaft, weil ich glaube, dass das, was den normalen Bürger auf der Straße interessiert, am besten der normale Bürger auf der Straße auch weiß.
Das Bürgerradio ist eine Möglichkeit, das kommerzielle Radio und das öffentlich-rechtliche Radio zu ergänzen. Deswegen sind sie wichtig und wir müssen sie unterstützen. Und wir müssen ihnen alle Möglichkeiten zuteilwerden lassen, die vernünftigerweise ein Bürgerradio haben sollte. Vor allem auch die Möglichkeiten, ihre Sache gut zu machen.
Wenn man Bürgerradio gut machen möchte, muss investiert werden. Man braucht neue Technik, man muss Reichweiten generieren, damit es sich irgendwie ein bisschen lohnt, damit es einen Benefit für die Radiomacher gibt, aber eben auch die Rückkopplung an die Radiomacher, wie ihre Sendungen ankommen.
Damit man solche Investitionen machen kann, braucht man planbare Zuwendungen an die Bürgerradios. Man braucht planbare Beträge, die sich am besten mit der Inflationsentwicklung nach oben bewegen und man muss diese Beträge so ausreichen, dass man auch als Bürgerradio, notfalls kreditfähig ist oder sich anderweitige Mittel dazu holen kann. Das ist ganz wichtig und da liegt der Schwerpunkt dessen, was die SPD im Thüringer Landtag für Bürger tun kann.
Wir werden dafür sorgen, dass diese Bürger nicht an Geldnot zugrunde gehen, sondern das Geld bekommen, das sie auf jeden Fall brauchen und wenn es sich finanziell irgendwie darstellen lässt, noch ein bisschen mehr.
