Bei der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey heute in seiner Rede noch einmal das Verfahren hin zur Einigung bewertet.
Vor allem das Drängen der CDU auf die globale Minderausgabe hätte – auch wenn die Sozialdemokrat:innen zum gefundenen Kompromiss stehen – zu keiner guten Lösung geführt. Hey verweist damit auf den Umstand, dass durch die Einsparungen auch Projekte im Freistaat betroffen sein werden, die der CDU wichtig sind. „Die CDU hat auf das Messer der Einsparung in diesem Haushalt bestanden, wenn es aber dumm kommt, schneiden sich die Christdemokraten damit auch ins eigene Fleisch“, so Hey.
In seiner Rede mahnte Hey zudem trotz der Herausstellung aller politischen Unterschiede die scharfe, an Wahlkampf erinnernde Rhetorik der CDU an: „Ich glaube, etwas weniger an Tamtam und Getöse tut uns allen in diesen Zeiten gut.“
Trotzdem sei die Übereinkunft ein wichtiges Signal dafür, dass sich die hiesigen Demokrat:innen selbst unter schwierigen Verhältnissen an einen Tisch setzen und etwas zustande bringen können, das allen Menschen in diesem Land helfe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist dabei auf die Aufstockung der Mittel für die praxisintegrierte Erzieher:innenausbildung, ein umfangreiches Blaulichtpaket oder die Mitte-Deutschland-Verbindung im Zugverkehr.
In der Debatte appellierte Hey erneut an die FDP-Gruppe, dem Haushalt in der Abstimmung am Freitag zuzustimmen:
„Man kann diesen Haushalt ablehnen oder Verantwortung für dieses Land übernehmen. Beides zusammen geht nicht.“
