Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin:
Was im Plenum vom 2.2. – 4.2.2022 wichtig wird: Niedriglöhne in Thüringen, Landeshaushalt 2022 und Verfassungsgerichtshof
Aktuelle Stunde: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden.“
Eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung unterstreicht die erheblichen Unterschiede in der Verteilung der Niedriglöhne zwischen alten und neuen Bundesländern. In Thüringen befinden sich rund ein Drittel aller Vollzeit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im unteren Entgeltbereich, im Saale-Orla-Kreis sogar mehr als 40 Prozent. Diese Unterschiede sind nicht zu rechtfertigen und formulieren einen Handlungsauftrag an die Politik.
TOP 1 – Landeshaushalt 2022
Nach intensiven Verhandlungen kann der Landeshaushalt für 2022 in zweiter Lesung beschlossen werden. Der Kompromiss zwischen vier Parteien ist Ausdruck einer starken parlamentarischen Demokratie und verschafft den Menschen in Thüringen Planungssicherheit.
TOP 13 – Wahl eines Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Nach dem unerwarteten Tod von Prof. Dr. Manfred Baldus ist eine Position im Thüringer Verfassungsgerichtshof neu zu besetzen. Mit Prof. Dr. Anika Klafki schlägt die SPD-Fraktion eine herausragende Juristin und erfahrene Expertin im Öffentlichen Recht als Nachfolgerin vor.
