Einigung über wichtige Eckdaten zum Haushalt erreicht
Zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU zeichnet sich in den Haushaltsverhandlungen ein Kompromiss ab. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:
„Wenn man trotz großer Differenzen einen Haushalt auf den Weg bringt, ist das ein gutes Zeichen. Alle Seiten mussten Zugeständnisse machen, und jetzt müssen wir alles dafür tun, den Haushalt gleich Anfang Februar beschließen zu können.“
Im Laufe des 22-stündigen Verhandlungsmarathons gelang es vor allem der SPD-Fraktion zentrale sozialdemokratische Anliegen durchzusetzen. Unter anderem wird die Praxisintegrierte Ausbildung PIA verstetigt, mit der mehr gutes Personal in Kindergärten gewonnen werden kann, die Schulsozialarbeit sowie die örtliche Jugendförderung gestärkt und die Planungskosten für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung gesichert. Zudem stehen in der Corona-Krise den Kommunen insgesamt 130 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Hey zeigt sich zuversichtlich, dass damit auch eine Einigung Anfang Februar erreicht wird:
„Das ist noch keine komplette Einigung, weil die CDU etliche sachfremde Dinge mit dem Haushalt verknüpft, aber auch darüber wird derzeit verhandelt. Ich bin mir sicher, dass sich die CDU sehr bewusst ist, wie dringend Vereine, Verbände und Institutionen in diesem Land einen guten Haushalt brauchen. Deshalb sollten wir gemeinsam auch noch die letzten Hürden nehmen und verantwortungsvoll entscheiden.“
