SPD-Fraktion sieht weiteren Aufklärungsbedarf beim NSU-Komplex
Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU erklärt die innenpolitische Sprecherin und ehemalige Vorsitzende der NSU-Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages, Dorothea Marx:
„Es ist bis heute erschreckend, dass sich mitten unter uns eine rechtsextreme Terrororganisation bilden und über Jahre unentdeckt morden konnte. Auch wenn die parlamentarische Aufarbeitung im Jahre 2019 offiziell abgeschlossen wurde, blieben viele Fragen weiterhin offen und ungeklärt. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben.“
Besondere Sorgen bereitet Marx, dass die Terrororganisation so lange von mutmaßlichen Unterstützer:innen gedeckt und die staatlichen Institutionen bis zuletzt Informationen zurückgehalten haben:
„Es bleibt ein unverzeihliches Versagen der Ermittlungsbehörden, dass dem rechtsextremen Hintergrund der Verbrechensserie trotz deutlicher Hinweise keine Beachtung geschenkt wurde. Viele Angehörige wurden durch die Suche der Täter in ihren Reihen ein zweites Mal traumatisiert. Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz so aufstellen, dass sie rechten Terror als solchen erkennen und verfolgen. Hierzu gehört auch, sich von unzuverlässigem Personal in den eigenen Reihen konsequent zu trennen.“
