Thüringen steht in den nächsten Monaten vor einer komplizierten Situation. Nicht nur die Pandemie, auch die politische Lage bringt große Unsicherheit mit sich. Durch die verpasste Chance auf Neuwahlen braucht die Thüringer Landespolitik eine neue Zukunftsperspektive und einen Plan, was Thüringen in den nächsten Jahren mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen erreichen kann und soll. Mit unserer starken sozialdemokratischen Stimme werden wir lösungsorientiert unsere Ideen in den Thüringer Landtag einbringen und gemeinsam mit unseren Partner:innen um (gesellschaftliche) Mehrheiten kämpfen. Wir setzen mit den Themenschwerpunkten Familie, Wirtschaft und Zusammenhalt drei Bereiche fest, die wir mit konkreten Projekten voranbringen werden. Die Schwerpunkte gibt es hier zum downloaden.
Neustart für Familien
Wir stellen Familien in den Mittelpunkt unserer Politik. Familien, das sind alle Menschen, die generationsübergreifend in Verantwortung treten und bindend füreinander Sorge tragen. Ihre Bedürfnisse und Expertise müssen Einfluss in unsere parlamentarische Arbeit nehmen und in allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Keine andere Gruppe war derart stark von den Folgen der Pandemie betroffen: geschlossene Kindergärten, Homeschooling und Homeoffice, die Betreuung zu pflegender Angehöriger oder aber auch finanzielle Einschränkungen durch Kurzarbeit – das alles brachte Familien an ihre Grenzen. Das letzte Jahr hat gezeigt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt nicht nur das Ermöglichen von Erwerbsarbeit. Es muss auch darum gehen, Zeit für Familie möglich zu machen.
Deshalb braucht es einen Neustart Familie.
Daher werden wir folgende Schwerpunkte setzen und Maßnahmen ergreifen:
Fachkräfte und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung
Für die kommenden Jahre hat die Qualitätssicherung in der frühkindlichen Bildung Priorität. Wir setzen uns für die Vereinheitlichung und Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Über-Dreijährigen, sowie die Umwandlung des PIA-Modellprojektes in eine reguläre Ausbildungsform mitsamt einer Aufstockung der Zahl der PIA-Ausbildungsplätze ein. Gute Kindertagesstätten gibt es nur mit engagierten und gut ausgebildeten Fachkräften. Der demografische Wandel wird sich in den nächsten Jahren auch bei dieser Beschäftigungsgruppe bemerkbar machen. Etwa die Hälfte der Erzieher:innen in den Krippen und Kindergärten wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Dies führt zu einem hohen Fachkräfteersatzbedarf; gleichzeitig werden für die geplante Verbesserung der frühkindlichen Bildungsqualität weitere zusätzliche Erzieher:innenstellen benötigt. Aus unserer Sicht steht daher fest: Wir müssen in den nächsten Jahren noch stärker in die Ausbildung von Erzieher:innen investieren. Wir setzen uns dafür ein, die Ausbildungsplätze in der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) dauerhaft auf mindestens 250 aufzustocken und PIA gesetzlich als reguläre, landesseitig ausfinanzierte Ausbildungsform zu verankern.
Die Thüringer Kitas, ihre Träger:innen und die Kommunen brauchen einen verbindlichen Stufenplan zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pädagog:innen in der frühkindlichen Bildung. Daher wollen wir die nötigen Verbesserungsschritte für die nächsten 10 Jahre vereinbaren und bei deren Umsetzung die Kommunen, die Träger:innen und Einrichtungen finanziell unterstützen sowie organisatorisch mitnehmen. Unser langfristiges Ziel ist die Anpassung des Personalschlüssels in den Altersgruppen der Unter-Dreijährigen auf 1:3 und in den Altersgruppen der Über-Dreijährigen auf 1:7,5. Wir erreichen das durch eine schrittweise Umsetzung und treten für folgende ersten Verbesserungsschritte ein:
- Ab dem 1.8.2022 wollen wir den Betreuungsschlüssel für die Über-Dreijährigen auf 1:13 vereinheitlichen.
- Ab dem 1.8.2023 soll der Betreuungsschlüssel in diesen Altersgruppen dann auf 1:12 verbessert werden.
Wir halten am Grundsatz der gebühren- und beitragsfreien Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss fest. In der aktuellen Lage sehen wir allerdings finanziell keine Möglichkeit, ein drittes beitragsfreies Kita-Besuchsjahr parallel zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung und zur Fachkräftesicherung in den Einrichtungen zu realisieren, sofern in dieser Legislatur keine zusätzlichen Finanzmittel vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Schulentwicklung vorantreiben – Gewinnung von Lehrkräften
Wir wollen, dass Thüringen eine zukunftsfeste Schullandschaft hat, die den Schüler:innen bestmögliche Bildungschancen eröffnet. In den letzten Jahren haben wir daher die Attraktivität des Lehrer:innenberufs in Thüringen deutlich erhöht und außerdem erheblich mehr Neueinstellungen in den Schuldienst ermöglicht. Insbesondere im kommenden Jahr wird es darum gehen, diese Lehrer:innenstellen auch schnellstmöglich und passgenau zu besetzen. Darüber hinaus hat die Pandemie gezeigt, dass die Digitalisierung der Schulen deutlich schneller vorankommen muss.
Familienförderung
Die Angebote zur Familienerholung müssen verstetigt werden. Außerdem wollen wir das Konzept der Thüringer Familienkarte zu einem Familien-Atlas im App-Format weiterentwickeln. Übersichtlich und passgenau sollen Familien den Zugang zu Gutscheinen und den Informationen über Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie entsprechende Nahverkehrsanbindungen angeboten bekommen. Die Aktionen und Initiativen zur Familienerholung müssen deshalb in Zukunft ein fester Bestandteil des Landeshaushaltes sein und an den bestehenden Bedarf angepasst werden.
Pflegende Angehörige
Mehr als dreiviertel der Pflegebedürftigen werden zu Hause und überwiegend von ihren Angehörigen gepflegt. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um sie zu unterstützen und zu entlasten. Dazu zählen das Landesprogramm AGATHE „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“, durch das Berater:innen zu älteren Menschen in Stadt und auf Land entsendet werden können sowie Pflegestützpunkte zu einem niedrigschwelligen, regional vernetzten und vor allem aufsuchendes Hilfsangebot auszubauen. Ebenso wollen wir eine landesweite, jährliche Pflegeerhebung aufbauen, sowie alle zwei Jahre eine repräsentative Bedarfsermittlung durchführen.
Starke Wirtschaft – Gute Arbeit
Wir stehen für Gute Arbeit. Niedrige Löhne und Arbeitsplatzunsicherheit sind zunehmend ein Standortnachteil, der zu einem Mangel an Fachkräften führt. In der Wirtschaftspolitik gilt es, die unvermeidlichen Transformationsprozesse der Digitalisierung und Decarbonisierung im Interesse der Beschäftigten zu gestalten.
Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Kolleg:innen und unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen.
Strukturwandel gestalten
Viele Branchen stehen vor Strukturwandel und Transformationsprozessen. Wir wollen sie dabei unterstützen. Ein Beispiel ist die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie. Die Anpassung an den Strukturwandel darf nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden und zu Lasten guter Arbeitsbedingungen gehen. Der Thüringer Landtag hat fraktionsübergreifend ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Ziel diesen Transformationsprozess zu begleiten, um regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Thüringen zu erhalten. Diese Anstrengungen werden wir in den kommenden Jahren intensivieren.
Wir wollen eine Technologieberatungsstelle schaffen, die sich an Betriebsrät:innen und Arbeitnehmer:innen in vom Strukturwandel betroffenen Unternehmen richtet. Die Beratungsstelle soll Betriebsrät:innen dazu befähigen Umstrukturierungsprozesse aktiv mitzugestalten und ihr Mitbestimmungsrecht im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer:innen wahrzunehmen. Als weitere Aufgabe soll die Technologieberatungsstelle passgenaue Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote entwickeln, anbieten und vermitteln. So könnte sie die langfristige Weiterbeschäftigung möglichst vieler Arbeitnehmer:innen nach dem Umstrukturierungsprozess sicherstellen. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes genutzt werden. Als dritte Aufgabe soll die Technologieberatungsstelle arbeitsweltbezogene Projekte durchführen, um durch Betriebsrät:innen angestoßene Modernisierungsprozesse in Unternehmen im Sinne besserer Arbeitsbedingungen zu begleiten.Unsere Förderpolitik verfolgt den Grundsatz der Technologieoffenheit. Die kleinteilige Unternehmenslandschaft in Thüringen ist gekennzeichnet durch geringe eigene Forschungs-und Entwicklungs-Kapazitäten. Vor diesem Hintergrund sind das Thüringer Zentrum für Maschinenbau, das Thüringer Innovationszentrum Mobilität, das neue Batterieforschungszentrum am Erfurter Kreuz und die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen schon heute wichtige Partner:innen der Automobilindustrie. Diesen Kompetenzmix wollen wir ausbauen und die Forschung und Entwicklung im Rahmen von Verbundprojekten mehrerer Unternehmen und Forschungseinrichtungen fördern. Schwerpunkte setzen wir bei den Zukunftsthemen Batterieforschung und Wasserstoff. Die Thüringer Unternehmen sollen von der erfolgreichen Grundlagenforschung im Freistaat profitieren. In diesem Sinne treten wir für eine Stärkung der Transferstrukturen ein, beispielsweise durch eine Aufwertung des bei der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft angesiedelten Clustermanagements in der kommenden EU-Förderperiode.
Wir werden das Thüringens Standortmarketing ausbauen und dabei die Automobil- und Zulieferindustrie stärker in den Fokus rücken. Wir möchten die Unternehmen der Automobilindustrie durch ein speziell auf die Bewältigung des Strukturwandels ausgerichtetes Kreditprogramm „Neue Mobilitätswelt“ unterstützen. Das Programm dient der Liquiditätssicherung und wird die bereits bestehende Förderprogramme sinnvoll ergänzen. Ziel ist, die Umstellung der Produktion von Verbrennungsmotor- auf Elektromotorkomponenten und entsprechende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu finanzieren. Wir ermöglichen damit Investitionen für Unternehmen, die auf dem Weg in die neue Mobilitätswelt sind. Gleichzeitig knüpfen wir an bestehende Kompetenzen der Automobilindustrie an und tragen so dazu bei, Wertschöpfung und Beschäftigung zu sichern. Bei Unternehmen mit erheblicher regionaler wirtschaftlicher Bedeutung müssen auch Landesbeteiligungen in Betracht gezogen werden.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Berufen der Sozialen Arbeit, Haushaltsnahen Dienstleistung, Gesundheit und Pflege und Erziehung (sog. SAHGE – Berufe) werden wir eine Thüringer Ausbildungs- und Aufwertungsoffensive für diese SAHGE Berufe starten. Das beinhaltet u.a. die Beitragsfreiheit, die Vergütung von Anerkennungspraktika, die Erweiterung der Kapazitäten an staatlichen berufsbildenden Schulen, Modelle praxisintegrierter Ausbildung sowie das Ermöglichen beruflicher Quereinstiege.
Attraktiver Hochschulstandort Thüringen
Die Thüringer Hochschulen wollen wir als Motoren von Innovation und Forschung weiter tatkräftig unterstützen. Für Studierende und Lehrende war die Zeit der Coronakrise eine mit vielen Einschränkungen verbundene Herausforderung, der sich alle Beteiligten erfolgreich gestellt haben. Thüringen soll auch weiterhin ein attraktiver Studien-, Lehr und Forschungsstandort sein. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass sich die Thüringer Hochschullandschaft unter verlässlichen Rahmenbedingungen entwickeln kann. Dazu gehört insbesondere eine über die bloße Kostensteigerung hinausgehende Grundfinanzierung durch das Land und die Finanzierung von Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Hochschulstandorten.
Zusammenhalt stärken
Eine lebendige und wehrhafte Demokratie braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser Zusammenhalt entsteht durch Respekt, Respekt vor der Arbeit und Leistung unserer Mitmenschen und gegenüber unserer Umwelt. Daher setzen wir uns für Gesetze zur Demokratieförderung sowie Förderung der Familienarbeit und Jugendarbeit in den Kommunen ein und sorgen darüber hinaus für Initiativen und Sicherheiten für Ehrenamtler:innen, verbindende Maßnahmen der urbanen Ballungsräume mit dem ländlichen Raum, sowie eine verlässlichen Unterstützung der Kommunen und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und Stärkung der frei-gemeinnützigen Träger. Wir werden Vereine und Verbänden vom Sport bis zum zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärker unterstützen, um ihre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
Es liegt in der Verantwortung der Sozialdemokratie einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzutreten und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Wohnen, aber sozial
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum ist eine ur-sozialdemokratische Forderung. Dementsprechend setzen wir uns für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wir rechnen mit einem Bedarf von jährlich 15 Mio. Euro auf 10 Jahre. Des weiteren regen wir eine Umwandlung des Sondervermögens an, das die nötigen Mittel für konkrete Bauvorhaben in diesem Bereich bereitstellt.
Eine weitere Herausforderung sind die zunehmenden Leerstände in Siedlungskernen. Damit der Leerstandsabbau vorangetrieben wird, wollen wir den Erwerb und die Sanierung von Bestandsimmobilien vor der Errichtung von Neubauten stärken. Um den Erwerb sogenannter „Schrottimmobilien“ attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für die Reduzierung der Grunderwerbssteuer auf entsprechende Objekte ein.
Verkehr
Der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) darf nicht auf den letzten Metern scheitern. Die Fertigstellung der MDV ist eine unverzichtbare Maßnahme, um den Ostthüringer Raum weiterhin mit dem SPNV gut erreichen zu können und den Menschen mit einer höheren Taktung eine Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Aus diesen Gründen setzen wir uns dafür ein, dass die Fertigstellung der MDV im Rahmen der geplanten Elektrifizierung vorangebracht wird.
Zur Stärkung des ÖPNV werden wir einen mittelfristigen Finanzrahmen für die Beschaffung von Straßenbahnen und Bussen ausbauen, und so die Umstellungsbemühungen der örtlichen Verkehrsbetriebe hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu unterstützen.
Klimawende zusammen vorantreiben
Die Thüringer Energiewende ist ein entscheidender Schritt für die Bewältigung des Klimawandels.
Nach nahezu vier Jahren steht die Veröffentlichung der Grundsatzstudie zum Thüringer Energie-Monitoring an. Mittels dieser Studie werden Förderbedarfe und Problematiken sichtbar, deren Ergebnisse wir in konkrete Maßnahmen übersetzen wollen. Mit einem übergreifenden Konzept schaffen wir die Grundlage für einen effizienten und raschen Umbau auf 100% erneuerbaren Energien. Dafür werden wir zielorientierte Fördermaßnahmen und Entwicklungspfade formulieren.
Der Wald ist angesichts von Dürre, Starkregen und Borkenkäfer nach wie vor enorm unter Stress. Wir unterstützen alle Akteure und Maßnahmen, die Waldumbau und Wiederaufforstung vorantreiben, um unsere Wälder als Wirtschaftswälder, Erholungsort und Klimaschützer zu erhalten und auf veränderte Umweltbedingungen der Zukunft vorzubereiten. Naturschutzgroßprojekte sind ein Faktor für die Regionale Entwicklung sowie für die Stärkung des Waldökosystems. In diesem Zusammenhang werden wir die Weiterentwicklung des Nationalpark Hainich unterstützen.
Starke Infrastruktur für Gemeinden, Städte und Landkreise
Mit dem Thüringer Gesetz über eine kommunale Investitionsoffensive wir gleich zu Beginn der Wahlperiode für eine langfristige Unterstützung der Thüringer Kommunen gesorgt. Damit konnten dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur angegangen werden. Diese Anstrengungen wollen wir fortsetzen, indem wir einen neuen Sonderlastenausgleich in den Kommunalen Finanzausgleich integrieren. Damit unterstützen wir die Gemeinden, Städte und Landkreise dauerhaft beim Erhalt und dem Ausbau kommunaler Infrastruktur. Konkret erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte dann jährlich 50 Millionen Euro als kreislichen Infrastrukturlastenausgleich. Dessen rechnerische Basis sind die Straßenkilometer, die sich in ihrer jeweiligen Baulast befinden. Die Gemeinden und kreisfreien Städte erhalten 100 Millionen Euro als gemeindlichen Infrastrukturlastenausgleich. Er bemisst sich nach ihrer Verkehrs- und Vegetationsfläche. Zudem werden wir uns für die Fortführung der bisherigen Förderstrukturen für kommunale Digitalisierungsvorhaben engagieren. Die Transformation der bestehenden Verwaltungsstrukturen der Gemeinden, Städte und Landkreise in das Digitalzeitalter ist auf einem guten Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat die erfolgreichen Förderangebote für Kommunen auch in Zukunft sicherstellt.
Innere Sicherheit fördern und modernisieren
Wer seine Gesundheit und mitunter sein Leben riskiert, um anderen zu helfen, muss dafür optimal trainiert und ausgebildet sein. Wir setzen uns dafür ein, die Ausbildungsbedingungen an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule konsequent zu verbessern. Im Zuge dessen unterstützen wir durch Investitionen in Ausrüstung und Baumaßnahmen den Brand- und Katastrophenschutz und treten für eine Erhöhung der Fördersummen und Förderquoten ein.
Zusätzlich schaffen wir eine zukunftsfähige Personalstruktur in der Thüringer Polizei und setzen uns für die Verbesserung und Modernisierung der Unterrichts- und Unterbringungsmöglichkeit des Bildungszentrums in Meiningen ein.
Das ehrenamtliche Engagement im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes verdient eine stärkere Würdigung. Daher schlagen wir die Einführung einer Helfer:innenprämie von 500 Euro für 10 aktive Dienstjahre vor.
Haushalts- und Finanzpolitik – verantwortungsvoll zukunftsorientiert
Es ist auch Aufgabe verantwortungsvoller Haushalts- und Finanzpolitik, erreichte Standards, die die Lebensqualität für die Menschen im Freistaat positiv gestalten für die Menschen im Land zu bewahren. Eine intelligente Finanzpolitik macht das Land fit für die Zukunft. Sie stellt die Weichen für ein lebenswertes Thüringen durch nachhaltige öffentliche Investitionen und verlässliche staatliche Leistungen.
Dazu gehört, dass wir Familien, Wirtschaft und Zusammenhalt gezielt fördern. Dafür muss der Landeshaushalt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. Eine Priorisierung der Ausgaben ist dabei genauso entscheidend wie die Verstetigung von Zukunftsinvestitionen und die finanzielle Vorsorge durch Rücklagen und eine Schuldentilgung mit Augenmaß.
