Was im Plenum vom 21.7. – 23.7.2021 wichtig wird: Thüringer Interessen bei der Endlagersuche schützen, Digitalisierung im Bildungswesen, Lebensqualität von Senior:innen, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung
Aktuelle Stunde „Thüringer Interessen bei der Atommüll-Endlagersuche schützen“
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat aus bisher 90 Teilgebieten für eine mögliche Endlagerung vier Modellregionen ausgewählt. Zwei davon erstrecken sich über den Freistaat Thüringen. Wie die Auswahl der Modellregionen erfolgte, ist bisher nicht abschließend geklärt. Auch sind örtliche Ausschlusskriterien, wie das regionale Verursacherprinzip, in der Bewertung kaum berücksichtigt worden. Die beispielhafte Methodenentwicklung darf nicht zu einer Vorentscheidung zu Lasten der Thüringer Bevölkerung führen.
TOP 3 b) – „Digitalisierung des Thüringer Schulwesens weiter voranbringen“
Die Regierungsfraktionen haben sich mit CDU und FDP auf gemeinsame Maßnahmen verständigt, die Digitalisierung an Thüringer Schulen weiter voranzubringen. Besonderes Anliegen der SPD war dabei, dass künftig alle Pädagogen:innen und Schüler:innen mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Zudem werden digitale Bildung und die verantwortungsvolle Nutzung digitaler Medien als fächerübergreifendes Querschnittsthema in den Lehrplänen verankert.
TOP 9 – Lebensqualität von Senior:innen, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung
Mit dem Antrag unterstreichen die Regierungsfraktionen ihre Politik der sozialen Fürsorge in der Corona-Pandemie. Beispiele dafür sind das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen, die landesweite Initiative AGATHE „Älter werden in der Gemeinschaft – Thüringer Initiative gegen Einsamkeit“, die Erarbeitung eines zweiten Thüringer Seniorenberichts und das Engagement für eine qualitätsgerechte und finanzierbare Pflegeversorgung.
