Zu den Plänen der CDU, das Ladenöffnungsgesetz aufzuweichen, formiert sich Protest. Zur ver.di-Kundgebung vor dem Landtag am 27.05. erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Lehmann:

„Die Kollegen und Kolleginnen machen unmissverständlich deutlich, was sie von den arbeitnehmerfeindlichen Ideen der CDU halten. Die Aufweichung der Ladenöffnungszeiten ist ein schlechter Witz für alle die, die seit Monaten im Einzelhandel eine Hauptlast der Pandemie tragen und die sich auch weiterhin einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzen müssen. Wertschätzung sieht anders aus. Die SPD-Fraktion steht klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Die Aufweichung der Ladenöffnungszeiten gehe besonders auch zu Lasten der Familien. Lehmann ergänzt:

„Seit Monaten stehen Familien unter hohem Druck. Hier sind wir als Abgeordnete gefragt, die Situation zu entlasten und Ausgleichsmöglichkeiten zu schaffen. Eine Aufweichung der Öffnungszeiten ist da ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Denn es bedeutet noch weniger Zeit für die Familie, noch weniger Erholung und damit auch eine noch größere Belastung für Eltern und Kinder. Die CDU-Fraktion hat die Prioritäten falsch gesetzt.“

Ärgerlich sei zudem, dass der Vorstoß wenig zur tatsächlichen Belebung der Innenstädte beitrage. Lehmann ergänzt:

„Klar müssen wir uns Gedanken darübermachen, wie wir die Innenstädte nach der Pandemie beleben und vor allem kleinere Geschäfte stärken. Dafür braucht es aber größere Bemühungen und eine klare Strategie innerhalb der bestehenden Regelungen. Zu glauben, längere Öffnungszeiten bedeuten automatisch höhere Umsätze, ist betriebswirtschaftlicher Quatsch und mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen auch sehr lieblos. Zudem sind ausschließlich wirtschaftliche Gewinninteressen nach dem Bundesverfassungsgericht kein hinreichender Grund, die Sonn- und Feiertagsruhe einzuschränken. Der Gesetzentwurf der CDU steht deshalb auf verfassungsrechtlich tönernen Füßen.“