SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum neuen „Ballstädt“-Prozess

Im Zuge des erneuten Verfahrens gegen die Täter der rechtsextremen Überfälle in Ballstädt 2014 wurde bekannt, dass zehn der Angeklagten im Falle eines Geständnisses lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden sollen. Die SPD-Fraktion sieht das äußerst kritisch und spricht von einem herben Schlag für die Opfer in Ballstädt und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey erklärt dazu: „Schon die erste Justizpanne, wegen der das Verfahren erneuert werden muss, war ein herber Schlag für die Opfer des Überfalls. Bis heute leiden sie unter den Folgen. Kein Mensch begreift, dass nun auch noch einzelne Täter um ihre verdiente Strafe kommen sollen und lediglich auf Bewährung verurteilt werden. Sowas erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Anschlagsopfer brauchen das uneingeschränkte Solidaritätsbekenntnis der Thüringer Landespolitik im Kampf gegen Rechtsextremismus!“

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