Zu dem Gutachten über den Kommunalen Finanzausgleich („Überprüfung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs in Thüringen“) des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, das heute den Landtagsfraktionen heute vorgelegt wurde, äußert sich die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Janine Merz:

Das vorgelegte Gutachten stellt eine gute Diskussionsgrundlage dar, um den KFA weiterzuentwickeln. Dies gilt insbesondere für den Ansatz, die Kriterien für die Bedarfsermittlung künftig stärker auszudifferenzieren, um den individuellen Bedarf der Gemeinden und Landkreise besser im KFA abzubilden. Es liegt auf der Hand, dass zum Beispiel Gemeinden mit einer älteren Bevölkerung in anderen Bereichen höhere Bedarfe haben als Gemeinden mit einer jüngeren Bevölkerung und vielen Kindern im Schul- und Kindergartenalter. Gleiches gilt Gemeinden und Städte mit besonders vielen Straßen und großer Flächenausdehnung. Das gleiche Ziel, neben den Einwohnerinnen und Einwohnern weitere Kriterien zu berücksichtigen verfolgen wir mit unseren Demographie- und Flächenansätzen, die im Finanzausgleichsgesetz 2021 erstmals verankert wurden.

Bestätigung bisheriger Investitionsförderungen

Das Gutachten befürwortet weitere Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs, um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu unterstützen. Darin sieht Merz eine Bestätigung der bisherigen Investitionsförderungen: von 100 Millionen pro Jahr bis zum Jahr 2024, die ohne Zweckbindung als pauschale Zuweisungen auszureichen sind und derartige Investitionsprogramme zu verstetigen.

Auskömmliche Finanzierung

Laut Gutachten hat der Freistaat Thüringen die Gemeinden und Landkreise auskömmlich finanziert. Lediglich die Verteilung der Schlüsselmasse für Gemeinde- und Landkreisaufgaben solle zugunsten der Gemeinden angepasst werden.

„Ich denke nicht, dass die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise nach dem Vorbild des Gutachtens derart drastisch gekürzt werden sollten. Gerade in der Coronapandemie erfüllen die Landkreise wichtige Aufgaben, die gesichert sein müssen. Außerdem riskieren wir, dass die Landkreise ihre Kreisumlagen erhöhen müssen, um sich das Geld von den Gemeinden zu holen, die wir eigentlich besserstellen wollen“, gibt Janine Merz zu Bedenken.

Sonderlastenausgleich für Kurorte

Nicht nachvollziehbar ist laut Janine Merz auch die Empfehlung zur Streichung des Sonderlastenausgleichs für Kurorte.

„Für die Anerkennung als Kurorte müssen Gemeinden eine bestimmte Infrastruktur aufbauen und erhalten, sind aber gleichzeitig bei Gewerbeansiedlungen im Nachteil. Wenn uns die Kurorte als Bestandteil der Thüringer Tourismuslandschaft wichtig sind, sollten wir diese auch weiterhin fördern. Daran werden wir nicht rütteln. Einen neuen Sonderlastenausgleich für den kommunalen Straßenbau, wie ihn das Gutachten vorschlägt, halte ich hingegen für ein probates Mittel, um den Investitionsstau der Kommunen in diesem Bereich abzubauen“, so Janine Merz abschließend.