Dorothea Marx zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Aufklärung braucht Transparenz!“
Zum heute in den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten FIDO-Verfahren erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Für die Untersuchung der aufgeworfenen Fragen nach den Gründen für das Scheitern des Ermittlungsverfahrens und möglicher Verbindungen der Ndrangheta zu Personen aus Verwaltung, Politik, Justiz und dem öffentlichen Leben ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Gremium. Damit wählen wir ein für die Thüringer Öffentlichkeit transparentes Verfahren und stellen klar, dass wir alle noch verfügbaren Unterlagen und Quellen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen wollen. Das Vertrauen in die Integrität unserer Justiz ist ein hohes und für unseren Rechtsstaat unverzichtbares Gut, das wir gegen Angriffe von außen und von innen schützen müssen.“
Dorothea Marx
Wahlkreis Kyffhäuserkreis I
Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft
Zuständig für:
- Kyffhäuserkreis
- Eichsfeld
- Sömmerda