Justizpolitikerin Marx: Akten in allen Thüringer Behörden sichern und die genauen Hintergründe für die Einstellung des Verfahrens aufklären

Justizpolitikerin Marx: Akten in allen Thüringer Behörden sichern und die genauen Hintergründe für die Einstellung des Verfahrens aufklären

22 Feb 2021

​Zur Reportage von MDR und FAS über ein 2006 eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Mafia-Geldwäsche in Erfurt erklärt die innen- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Es muss jetzt aufgeklärt werden, was genau die Staatsanwaltschaft Gera dazu bewogen hat, ein über anderthalb Jahre mit großem Einsatz und großer Akribie betriebenes Ermittlungsverfahren auf halbem Wege abzubrechen und einzustellen.“

Angesichts der nun veröffentlichten Details sei es unerlässlich, diesen Vorgang zu überprüfen, erklärt Marx weiter. Die Akten des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft zum Verfahren müssen gesichert und gesichtet werden. Ebenso müssen Akten und Erkenntnisse ausgewertet werden, die parallel zum Ermittlungsverfahren „FIDO“ Anfang der 2000er Jahre das Landesamt für Verfassungsschutz, dem bis 2014 die Beobachtung organisierter Kriminalität oblag, über Erfurter Strukturen angelegt und gewonnen hat.

„Es muss ein für allemal klar sein und bleiben, dass beim Verdacht auf organisierte Kriminalität auch bei uns in Thüringen hin- und nicht weggeschaut wird“, so Marx abschließend.

 

 

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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