Die SPD-Fraktion weist auf folgende Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung hin.

Was im Plenum vom 3.2. – 5.2.2021 wichtig wird: Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen und Ausgleich von Mindereinnahmen, Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei, CDU-Angriff auf Arbeitnehmer:innen

TOP 17a – Erstattung von Kita- und Hortbeiträgen
Die Regierungsfraktionen schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass Elternbeiträge für Kitas und Schulhorte während der coronabedingten landesweiten Einrichtungsschließungen erstattet werden können. Von dieser Möglichkeit profitieren alle Eltern, die höchstens 5 Tage im Monat eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig sollen den Kommunen, aber auch den freien Schulen die aufgrund der fehlenden Elternbeteiligungen entstehenden Einnahmeausfälle durch Landeszahlungen ausgeglichen werden.

TOP 24 – Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei
Rot-Rot-Grün ist es in den letzten Jahren gelungen, die Personalsituation der Thüringer Polizei durch gezielte Investitionen nachhaltig zu verbessern. Mit dem Beschluss vom 14. Juni 2019 werden bis 2025 1.500 Polizeianwärter:innen ausgebildet. Um die Attraktivität des Ausbildungsstandorts Thüringens zu steigern und den neuen Anwärter:innen die bestmögliche Ausbildungsqualität zu ermöglichen, entwickeln die Regierungsfraktionen die Aus- und Fortbildung der Polizei weiter.

Geplant ist unter anderem, Polizeianwärter bereits einen Monat früher, zum 1. September, einzustellen. Zukünftig sollen mehr Lehrkräfte mit wissenschaftlichem Hintergrund am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung unterrichten und die polizeilichen E-Learning Plattformen ausgebaut werden. Zudem soll ein Modellprojekt Supervision etabliert und die Verlängerung der Ausbildungsdauer geprüft werden.

TOP 12 – CDU-Angriff auf Arbeitnehmer:innen abwehren
Mit ihrem Gesetzesentwurf unterstreicht die CDU ihre feindliche Haltung gegenüber Arbeitnehmer:innen. Sie plant unter anderem soziale und ökologische Kriterien aus dem Vergabegesetz zu streichen, die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen auszuhebeln und den vergabespezifischen Mindestlohn abzuschaffen. Damit will die CDU die positive Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen zurückdrehen. Die SPD-Fraktion schiebt dem einen Riegel vor.

Das Vergaberecht ist ein zentrales Steuerungsinstrument auf Landesebene, um Tarifbindung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu fördern. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, muss sich das Vergaberecht in dem Sinne bewähren, dass es die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt.