Lutz Liebscher: Aufschwung des sozialen Wohnungsbaus in Thüringen nutzen
Anlässlich aktueller Gespräche der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lutz Liebscher:
„Das Wohnungsbauvermögen des Freistaats Thüringen ist derzeit unterfinanziert. Alle in diesem Jahr eingereichten neuen Anträge mussten bisher abgelehnt werden. Ich werbe deshalb dringend dafür, aus dem Landeshaushalt im kommenden Jahr mindestens 15 Mio. Euro zusätzlich in das Wohnungsbauvermögen einzuzahlen. Sonst verhindern wir den Neubau von Sozialwohnungen in Größenordnungen.“
Allein im Jahr 2021 könnte der Neubau von rund 400 Wohnungen auf den Weg gebracht werden. Betroffen wären sowohl Wohnungsbaumaßnahmen im ländlichen Raum wie auch in den Zentren.
Bereits mit der letzten Novellierung der vier Wohnungsbaurichtlinien konnte Rot-Rot-Grün für einen Aufschwung und damit für die Nachfrage nach Mitteln aus dem Wohnungsbauvermögen sorgen. Nun müsse diese Nachfrage auch dazu genutzt werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Daher sei man in der Pflicht, die bewusst geförderte Nachfrage auch finanziell zu untersetzen. Außerdem fordert Liebscher die mit dem Jahreswechsel auslaufenden Wohnungsbaurichtlinien umgehend um mindestens ein Jahr zu verlängern, um Planungssicherheit herzustellen.
Lutz Liebscher
Wahlkreis Jena II
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Infrastruktur (Verkehr, Bau, Wohnen, Landesplanung), Klima, Umwelt und Naturschutz, Energie, Forst, Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung
Zuständig für:
- Jena
- Hildburghausen
- Gera