Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx äußert Unverständnis über die Entscheidung der Bundesregierung über den Einsatz von Staatstrojanern im Verfassungsschutz:

„Zum einen halte ich die Entscheidung, dem Verfassungsschutz an der Stelle so viel Einblicke in das Privatleben zu gewähren, für grundsätzlich falsch. Zum anderen halte ich es aber auch für wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof diese Entscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit zurückholt.

 

Die SPD hat den Einsatz von Staatstrojanern immer abgelehnt. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass sich SPD-Mitglieder im Bundeskabinett hier anders positionieren“, so Marx abschließend.