Die R2G-Koalitionsfraktionen haben heute die kommunalrelevanten Änderungsanträge mit einer Summe von 38.786.400 Euro eingereicht. Dazu sollen die kommunalen Spitzenverbände schriftlich bis zum 4. November angehört werden.

Einige Schwerpunkte der SPD-Fraktion liegen dabei auf der Praxis-Integrierten-Erzieherausbildung (PIA) und eine Verbesserung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum („AGATHE“). Außerdem werden Mittel der Kommunen für die Ausstattung der Feuerwehr auf 10 Mio. Euro aufgestockt. Für kommunalen Straßen- und Radwegebau sollen jeweils 5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. 

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin Janine Merz: „Mit den vorgelegten Änderungsanträgen stärken wir insbesondere ländliche Strukturen in Thüringen und verschaffen Kommunen zusätzliche Handlungsfreiheit.“ Außerdem stehe die SPD Fraktion weiterhin zu dem Angebot der Koalitionsfraktionen, eine Finanzgarantie für kommunale Haushalte in 2021 auf Grundlage der Haushalte 2020 zu geben, so Merz.

Die Rückmeldungen der kommunalen Spitzenverbände zu den Vorschlägen aus dem Kommunalgipfel werden nun von R2G ausgewertet und mit der CDU beraten. Ziel ist es, den Kommunen in der Krise ein solides finanzielles Fundament zu bieten, das am Ende den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens zu Gute kommt.