SPD-Haushaltspolitikerin Merz kritisiert CDU-Aussagen zur Mittelfristigen Finanzplanung
Kurzsichtig und naiv sind nach Ansicht der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz, die Aussagen der CDU-Fraktion zur Mittelfristigen Finanzplanung.
„Wenn eine Verwaltungsreform das einzige ist was der CDU zur Bewältigung der coronabedingten Sonderlasten einfällt, dann sollte sie nicht im gleichen Atemzug großspurige Belehrungen über Politikverständnis machen. Eine solche Reform kann erst in fünf bis zehn Jahren finanziell richtig wirken. Ich erwarte stattdessen endlich konkrete Vorschläge für den Haushalt 2021 aus den Reihen der CDU-Fraktion, wie mit den Steuermindereinnahmen von rund 525 Millionen Euro im kommenden Jahr umgegangen werden soll. Wer lediglich neue Kredite ablehnt, muss auch erklären, zu Lasten welcher Ausgabenbereiche er im Haushalt streichen will.“
Janine Merz
Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I
Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt
Zuständig für:
- Schmalkalden-Meiningen
- Hildburghausen
- Greiz