Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die wirtschaftspolitische Sprecherin Diana Lehmann, die im Koalitionsausschuss der großen Koalition beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise. Demnach werden die Auszahlung von Kurzarbeitergeld künftig erleichtert und die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Zugleich mahnte Lehmann weitere Maßnahmen an, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Um die Wirtschaft zu stützen, müssen wir die Binnennachfrage ankurbeln, indem die beabsichtigte Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorziehen. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen fordere ich die Union im Bund auf, ihren Widerstand dagegen endlich aufzugeben“, so Diana Lehmann.

Weiterhin forderte die SPD-Politikerin vom Bund, die angekündigte Investitionsoffensive zügig auf den Weg zu bringen: „Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag erst letzte Woche ein kommunales Investitionspaket von 568 Millionen Euro beschlossen, um die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand zu erhöhen. Ich erwarte auch vom Bund entschiedenes Handeln.“

Um auch auf die regionalen Besonderheiten einzugehen, kündigt Lehmann außerdem einen Selbstbefassungsantrag für den zuständigen Ausschuss an.