Zur heutigen Einigung mit der CDU sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

„Thüringen befindet sich seit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in einer Regierungskrise. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Vor Beginn der heutigen Verhandlungsrunde gab es deshalb zwei mögliche Szenarien: Entweder die CDU stimmt Neuwahlen zu oder sie wählt Bodo Ramelow gemeinsam mit Rot-Rot-Grün zum Ministerpräsidenten und es gibt eine feste Tolerierungsvereinbarung. Nach dieser letzten Verhandlungsrunde steht fest: Es gibt Beides.

Die CDU wird mit uns einen verlässlichen Stabilitätsmechanismus eingehen, und es wird außerdem Neuwahlen im April 2021 geben. Wir sind immer noch der Auffassung, dass sofortige Neuwahlen der beste Weg sind, die CDU verweigert sich hier aber für die notwendige Mehrheit im Parlament. Sicher ist: Damit haben wir den dringend erforderlichen Weg zu stabilen Verhältnissen für Thüringen geebnet. Die Handlungsfähigkeit des Freistaates, sei es bei der Frage nach einem Landeshaushalt, der Vertretung Thüringens im Bundesrat und allem, was seit dem 5.2. gewissermaßen stillgestanden hat, wird wiederhergestellt.“

Bianca Mirsch
Stellvertretende Pressesprecherin