inform-Newsletter für Juli
Hey informiert
Wir befinden uns bereits in der parlamentarischen Sommerpause. Zuvor haben wir in einem dicht bepackten Juli-Plenum noch einmal wichtige und moderne Gesetze für unseren Freistaat beschlossen. Beim Vergabegesetz haben wir zum Beispiel einen Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt, den Unternehmen zahlen müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. Auch Regelschullehrer bekommen künftig mehr Geld für ihre Arbeit. Wir haben ihre Besoldung auf das Niveau der Gymnasiallehrer angepasst – eine Wertschätzung des Berufes, die wir perspektivisch auch den Grundschullehrern zuteilwerden lassen wollen. In dieser Ausgabe unseres Fraktions-Newsletters sind, neben weiteren im Plenum behandelten Themen, auch unsere Forderungen zu einer Lohngleichheit zwischen Ost und West sowie unser Engagement beim Fest der Demokratie in Themar zu finden.
Wir alle nutzen den Sommer nun, um zum einen viele Gespräche in den Regionen zu führen und zum anderen, um Kraft zu sammeln. Denn vor der Landtagswahl im Oktober haben wir noch viel zu tun, Gesetze und Abschlussberichte liegen noch vor uns. Bis dahin, einen schönen Sommer!
Hermann-Brill-Preis
FÜR EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT
Sie sind seit Jahren engagiert in der Kommunalpolitik, in Vereinen, Verbänden oder als Einzelkämpfer*in bei dir im Ort oder Sie kennen eine solche Person? Dann wollen wir Danke sagen!
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge für den Hermann-Brill-Preis!
Vorschläge mit alle notwendigen Angaben und einer aussagefähigen Begründung können bis zum 31.07.2019 eingereicht werden an:
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
E-Mail: uwe.schluetter@spd-thl.de
Fünf Jahre Mindestlohn
Er hat in Thüringen viele prekäre Jobs zu guten Arbeitsplätzen werden lassen: Der Mindestlohn. Seit fünf Jahren gibt es das gesetzlich geregelte Mindestmaß für Arbeitsentgelte. Seit 2019 liegt dieses Mindestmaß bei 9,19 Euro. Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren heute davon, vor allem Beschäftigte im Osten und Frauen.
»Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Beschäftigten.«
„Allen Weltuntergangsszenarien zum Trotz hat der Mindestlohn nicht für einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen gesorgt. Im Gegenteil: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Beschäftigten haben sich als Wachstumsverstärker erwiesen“, sagt unsere Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann. Der aktuell veröffentlichte Bericht der Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zeigt, dass wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen dürfen. „Die Lohnunterschiede in Ost und West sind noch immer hoch. Um das zu verändern, müssen wir die Tarifbindung stärken. Es gibt Thüringer Unternehmen, die zeigen, dass es funktioniert. Und auch der erst vor kurzem im Thüringer Vergabegesetz festgeschriebene Tariftreue und der vergabespezifische Mindestlohn für öffentliche Aufträge sind ein Beispiel dafür, wie wir aktiv gegen diese Lohnunterschiede ankämpfen können“ ruft Lehmann auf.
Diana Lehmann
Stellv. Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Kinder, Jugend, Strategien gegen Rechtsextremismus, Arbeit und Gleichstellung
Ich habe die Faxen dicke von Ihrem neoliberalen Politikansatz auf Kosten der Thüringer!
Eleonore Mühlbauer, Sprecherin für Wirtschaft, übte während ihrer Rede zum Vergabegesetz Kritik an der CDU und ihrem „weiter so“ mit dem Billiglohnland Thüringen.
Weitere Highlights der Rede
Themar bleibt bunt!
Unter diesem Motto nahmen wir am Demokratiefest des Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra teil. Zum wiederholten Male wurde Themar Veranstaltungsort für ein Rechtsrock-Konzert. Weil das Bündnis vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will, ob solche Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern tatsächlich noch unter politische Demonstrationen fallen, haben wir innerhalb der SPD-Fraktion Spenden gesammelt, um diese Klage zu unterstützen. Das Geld hat unser Vorsitzender Matthias Hey, gemeinsam mit seinen Stellvertreterinnen Diana Lehmann und Eleonore Mühlbauer sowie dem Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Wolfgang Tiefensee an den Hauptorganisator Thomas Jakob (in Rot) übergeben.
Dorothea Marx
Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)
„Grünes Herz“ statt „Brauner Brutkasten“
Zum Jahrestag des Urteils im Münchner NSU-Prozess hat sich unsere Innenpolitikerin Dorothea Marx dafür ausgesprochen, dass unser „Grünes Herz“ Thüringen nicht noch einmal zu einem „Braunen Brutkasten“ für Rechtsterroristen werden darf.
Wieder führen Spuren nach Thüringen. Im Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke wurde ein Fahrzeug mit Thüringer Kennzeichen gefunden, das der mutmaßlich rechtsextreme Tatverdächtige Stephan E. genutzt haben soll. Dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch des Münchener Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und weitere Tatbeteiligte neue Hinweise auftauchen, die auf Netzwerkstrukturen der rechten Szene hinweisen, ist für Dorothea Marx wenig überraschend: „Bislang sind nur wenige Mitglieder und Unterstützer des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ angeklagt und verurteilt worden. Beim NSU hat es sich nie nur um ein ‚Trio’ gehandelt. Verbindungen von Stephan E. zur rechtsextremen Szene in Nordhessen, Niedersachsen und nach Thüringen sind bereits früh in den Ermittlungen beim Fall Lübcke ans Licht gekommen. Nicht nur, aber auch deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ermittlungen zum NSU weitergehen und endlich auch weitere Beschuldigte, gegen die die Bundesanwaltschaft ermittelt hat, angeklagt und wegen ihrer Unterstützung des NSU zur Verantwortung gezogen werden.“
Die wichtige Arbeit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse habe gezeigt, wie weit verzweigt die rechtsextremen Netzwerke tatsächlich sind. Stephan E. verkehrte in Combat 18-Kreisen und hatte damit vermutlich auch Verbindungen zu Thorsten Heise (NDP). Der Freistaat werde gern als Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene genutzt, bei Konzertveranstaltungen lassen sich Kontakte vertiefen und neue knüpfen.
„Das ‚Grüne Herz Deutschlands‘ darf nicht noch einmal zum ,Braunen Brutkasten‘ werden. Rechtsextreme Menschenverachtung widerspricht unserem gesellschaftlichen Grundverständnis des Zusammenlebens. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bundesanwaltschaft weitere Ermittlungsergebnisse zu Gericht bringt und im rechtsstaatlichen Verfahren die Tatbeteiligungen und das Netzwerk rund um den sogenannten NSU umfassend weiter aufgeklärt werden.“
Mit einer gemeinsamen Aktion machten die Thüringer Regierungsfraktionen im Rahmen des Plenums auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Bereits Anfang Juni hatte die Koalition einen Antrag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. Thüringen soll sich deshalb dem „Osterappell“ der 223 Bundestagsabgeordneten anschließen und sich auf Bundesebene u.a. dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen stark macht, selbst die Aufnahme Geretteter anbietet und von den europäischen Partnern und Partnerinnen verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Bord uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und die Kriminalisierung der Seenotrettung beendet wird, forderte der SPD-Flüchtlingspolitiker Dr. Thomas Hartung.
Mehr Bäume für Thüringen
Wer dieser Tage durch die Wälder unseres Freistaates wandert, der kann deutlich sehen, dass unser Wald stirbt. Die Trockenheit und der Befall durch den Borkenkäfer hat unserem Grünen Herz deutlich zugesetzt. Dass sich Thüringen an den Baumpflanzungen gegen die Erderwärmung beteiligt und so alle zehn Jahre 5000 Hektar neue Waldflächen entstehen sollen, ist für unsere forstpolitische Sprecherin Dagmar Becker ein gutes Signal.
„Es reicht nicht, nur über den schlechten Zustand des Waldes zu sprechen, sondern es muss etwas getan werden. Wir versuchen mit dem neuen Waldgesetz und dem Naturschutzgesetz die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das Pflanzen der Bäume fügt sich deshalb sehr gut in die Reihe der Maßnahmen, die wir zur Rettung unseres Waldes ergreifen können. Für mein Dafürhalten könnte Thüringen sogar die Zahl der geplanten Bepflanzungen erhöhen.“
Trotzdem verweist Becker darauf, dass auch in Thüringen nicht alle Bürgerinnen und Bürger Setzlinge in den Boden bringen können. „Es ist sehr schön, wenn sich jeder am Klimaschutz beteiligt. Trotzdem müssen Baumpflanzungen mit den Waldeigentümern abgestimmt werden. Wer aktiv werden möchte, sollte sich deshalb an die zuständigen Forstämter wenden. Sie sind unsere Experten für unsere Wälder“, so Becker.
Dagmar Becker
Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Hintergrund:
Das wirksamste Mittel gegen die fortschreitende Erderwärmung ist mehr Wald. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Forscherteam von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) in einer aktuellen Studie. Die weltweite Bewaldung könnte demnach um ein Drittel zunehmen, ohne dass Städte oder Landwirtschaft beeinträchtigt würden.
Das Plenum – Kurz und Knapp
Vergabegesetz (2. Beratung)
Der Thüringer Landtag hat die Weichen für ein modernes, soziales und ökologisches Vergabegesetz gestellt. Unter anderem dort verankert ist ein Mindestlohn von 11,42 Euro, den die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. Bei der Vergabe werden neben sozialen auch verstärkt ökologische und nachhaltige Kriterien berücksichtigt.
Fernwasser (2. Gesetz)
Die Verabschiedung der Novelle des „Thüringer Gesetzes über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung“ sei ein gutes Zeichen für die mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Thüringer Fernwasserversorgung. Künftig wird die landeseigene Anstalt zum Beispiel Tarifverträge abschließen können. Außerdem kann sich die TFW in den Bereichen Solar- und Windenergie wirtschaftlich betätigen.
Paritätsgesetz (2. Beratung)
Das Thüringer Landeswahlgesetz wird um eine Regelung ergänzt, wonach Landeslisten paritätisch und alternierend mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. Das hat der Landtag nun beschlossen. Dass Frauen in den Parlamenten bisher unterrepräsentiert sind, wirkt sich auch auf den Inhalt politischer Entscheidungen und die gesellschaftliche Wirklichkeit aus, etwa durch schlechtere Bezahlung von Frauenarbeit. Für uns bedeutet das: Wo Frauen dauerhaft schlechter gestellt sind und Appelle nicht gereicht haben, braucht es verbindliche Regeln, um zur gleichberechtigten Vertretung zu kommen.
Inklusionsgesetz (2. Beratung)
Mit dem Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen kommt Thüringen dem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu werden näher. Festlegungen werden unter anderem getroffen bei: Barrierefreiheit, barrierefreier Kommunikation, Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in den relevanten Ausbildungsbereichen.
