Die Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen bei dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Frank Warnecke auf Zustimmung. Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, wenn der Mieter den Vermieter rügt. Das will die SPD im Bund nun ändern. „Bisher war diese Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert. Es ist gut, wenn die Parteipolitik an dieser Stelle dem Mieter zugunsten beiseitegeschoben wird.“

Eine Verschärfung der Mietpreisbremse betrifft in Thüringen hauptsächlich die Städtekette mit angespanntem Wohnungsmarkt. Allerdings dürfen wir den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen – der steht vor ganz anderen Herausforderungen“, so Frank Warnecke.

Während es in den Städten Thüringens einen wachsenden Wohnungsmarkt gibt, stehen dem eine Schrumpfung und Leerstände in strukturschwachen ländlichen Gebieten gegenüber. Meist liegt das Hauptaugenmerk darauf, Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigenden Mieten in den Städten zu ergreifen. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass auch im ländlichen Raum in Wohnungsneubau und Wohnungsbestand investiert wird.

Dazu Warnecke weiter: „Wir versprechen uns diesbezüglich viel von den jüngsten Plänen zu Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau und der von der rot-rot-grünen Landesregierung angekündigten stärkeren Förderung zur Wiederbelebung von Brachflächen. Die neue Brachflächeninitiative soll die verschiedenen Förderprogramme miteinander verbinden und so mehr Geld zur Verfügung stellen.“

Stefanie Maria Gerressen
Pressesprecherin