inform-Newsletter für April
Hey informiert
Verhältnismäßig selten versammelt sich so viel bundespolitische Prominenz in unserem kleinen Freistaat, wie in der vergangenen Woche. Rund um das Treffen der Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer kamen auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Willy-Brandt-Haus zum Ostkonvent der SPD nach Erfurt. Und das finden wir gut und wichtig! Denn auch gut ein Jahr nach der Ernennung eines Ostbeauftragten der Bundesrepublik fühlt sich der Osten auf der großen Bühne kaum vertreten. Das wollen die Sozialdemokraten ändern, deshalb haben sie mit Martin Dulig auch einen, wie ich finde, wesentlich kompetenteren und besseren Ostbeauftragten ernannt, sie haben ebenso ein Programm entwickelt, das allein auf die ostdeutschen Bundesländer zugeschnitten ist – das Zukunftsprogramm Ost.
Wichtigster Punkt: Die Grundrente, denn sie ist gerade hier bei uns eine Frage von Respekt und Anerkennung. Übrigens: Nur mit der SPD kann eine echte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung umgesetzt werden. Davon würden im Osten mehr als 750.000 Menschen profitieren, in Thüringen sind es 130.000. Wer daran herummäkelt oder die Kosten hinterfragt: Die CDU will lieber den Soli auch für die oberen 10 Prozent abschaffen. Ein 10 Milliarden-Steuergeschenk für die Reichen hierzulande. Wenn uns übrigens nur unterstellt wird, das sei alles populistischer Wahlkampf: Wir tun was für all jene Menschen, deren Lebensleistungen wir anerkennen, und zwar ohne Wenn und Aber, und ohne irgendwelche Prüfungen, weil wir beim Thema Grundrente einen Begriff voranstellen, der sieben Buchstaben hat und den diese Menschen verdienen: RESPEKT! An alle Kritiker der Grundrente: schreibt Euch das hinter die Ohren!
Förderung auf dem Prüfstand
Für Thüringens Wirtschaft endet im kommenden Jahr die aktuelle EU-Förderperiode. Zwar wurde diese nun bis 2022 verlängert, um einen fließenden Übergang zur kommenden Periode zu ermöglichen. Fest steht aber: Die Zuwendungen werden geringer ausfallen. Das liegt zum einen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat aber auch am drohenden Brexit. Denn ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU würde weniger Geld im Wirtschaftsfördersystem bedeuten.
Aus diesem Grund fand im Thüringer Landtag eine Fachtagung statt, die sich mit möglichen Szenarien auseinandergesetzt hat und von den wirtschaftspolitischen Sprecher*innen von Rot-Rot-Grün organisiert wurde.
Nach einer ausgiebigen Diskussion darüber, welche Schwerpunkte eine künftige Förderung annehmen sollte, gab es einen breiten Konsens, wie Thüringens Wirtschaft auch weiterhin bestmöglich unterstützt werden könne:
- Wirtschaftsnahe Infrastruktur
- Flächendeckender Glasfaser- und Breitbandausbau
- Zügige Implementierung des 5G-Standarts thüringenweit
- DGB: Förderung koppeln an guten Gute-Arbeit-Index
- VWT: Förderung u.a. in FuE und Innovationen, um Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern
Wir Frauen wollen nicht die Hälfte vom
Kuchen, sondern
die Hälfte der Bäckerei.
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin während ihrer Rede zu quotierten Wahllisten.
Mehr Highlights der Rede
Jeder zweite Thüringer profitiert
Insgesamt 70 Gemeinden haben sich gefunden, die die Möglichkeit zum einvernehmlichen Zusammenschluss mit ihren Nachbargemeinden nutzen wollen. Mit dem dritten Gemeindeneugliederungsgesetz hat der Thüringer Landtag über das letzte Gebietsreformgesetz in dieser Wahlperiode diskutiert. „Dieses und die bereits beschlossenen Gemeindeneugliederungsgesetze zeigen: Die freiwillige Gebietsreform der rot-rot-grünen Koalition ist eine Erfolgsgeschichte“, stellt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Claudia Scheerschmidt während der Plenardebatte fest. Gleichwohl können die in dieser Wahlperiode durchgeführten Gemeindeneugliederungen nur ein erster Schritt hin zu einer leistungsfähigen Struktur der gesamten Gemeindeebene in Thüringen sein. Die SPD-Fraktion ist entschlossen, diesen Weg konsequent weiterzugehen. „Wir wollen, dass sich die Gemeinden in Thüringen zu leistungsfähigen Einheits- und Landgemeinden entwickeln. Wir setzen dabei weiter auf das Prinzip der Freiwilligkeit.“
Am Ende dieser Wahlperiode werden sich insgesamt 390 Gemeinden freiwillig zu neuen und zukunftsweisenden Einheits- und Landgemeinden zusammenschließen. Damit profitieren über 900.000 Thüringerinnen und Thüringen von den bereitgestellten Hochzeitsprämien und Strukturhilfen des Landes. Das ist nahezu jeder zweite Mensch in Thüringen.
Dr. Thomas Hartung im Dialog zum Schulgesetz
Donnerstag, 11. April 2019, 16 Uhr
Kulturhaus Lehesten (Breite Str. 1, Lehesten)
Es gibt viele Fragen zum Entwurf des inklusiven Schulgesetzes. Aber auch viel Kritik, viel Unsicherheit und Ängste. Über Fakten zum überarbeiteten Entwurf und Chancen für eine vielfältige Bildungslandschaft in ländlichen Regionen wird der bildungspolitische Sprecher informieren.
Starke Kindergärten für Thüringen!
Mit einer Novellierung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes will R2G ein zweites beitragsfreies Kindergarten-Jahr einführen und das Personal in den Einrichtungen weiter stärken. Der im Landtag in erster Lesung beratene Gesetzentwurf sieht vor, die für Thüringen vom Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung gestellten 136,5 Millionen Euro zu nutzen, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern.
Reiten und Radeln in Thüringens Wäldern bald erlaubt
Endlich dürfen Radfahrer und Reiter wieder die festen und befestigten Wege in Thüringens Wäldern für ihren Sport nutzen. So sieht es zumindest ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vor, der im März-Plenum vorgelegt wurde. Die forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Becker: „Es ist fast 20 Jahre her, dass SPD und Linke im Landtag vergeblich gegen das Reitverbot der CDU kämpften. Die damaligen Versprechen eines gut ausgewiesenen und nutzerfreundlichen Reitwegenetzes sind bis heute nicht erfüllt!“
Der Wald ist für alle da!
Zudem bietet der Gesetzentwurf Rechtssicherheit für viele Waldgenossenschaften. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts waren Anteile von Waldgenossenschaften nicht mehr verkäuflich, dazu soll eine Neuregelung eingeführt werden. Ebenfalls werden im Gesetzentwurf Vorkehrungen getroffen, um der massenhaften Verbreitung des Borkenkäfers entgegenzuwirken und betroffene Waldbesitzer von unnötigen Kosten für Aufforstungen zu entlasten. Besonders wichtig ist den Fraktionen von R2G, dass ein Kommunalwaldverkauf zum Zweck der Haushaltskonsolidierung untersagt wird.
Dagmar Becker
Parlamentarische Geschäftsführerin | Sprecherin für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz
Arbeiten im Landtag?
Der Thüringer Landtag hat im bundesdeutschen Vergleich den höchsten Anteil an Mandatsträgerinnen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich sowohl Schülerinnen als auch Schüler im Rahmen des „Girls and Boys Days“ über die Arbeit im Landtag informierten. Denn der landesweite Aktionstag dient dazu, Schülerinnen und Schülern Mut zu machen, sich beruflich auch für Bereiche zu entscheiden, die von einem Geschlecht dominiert werden.
So nahmen Regelschüler der Robert-Bosch-Schule Arnstadt auf Einladung der Abgeordneten Eleonore Mühlbauer an einem bunten Programm in den Räumen des Thüringer Landtages teil. Nach einer Gesprächsrunde mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion sowie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey besuchten die Mädchen und Jungen verschiedene Stationen im Landtag.
Das Plenum – Kurz und Knapp
Wahlrecht
Eine scheinbar kleine aber dennoch bedeutsame Änderung am Thüringer Landeswahlgesetz und dem Kommunalwahlgesetz – der Thüringer Landtag hat heute die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse für die Menschen mit Behinderungen, die bislang nicht wählen durften beschlossen. Damit dürfen diese Personengruppen bereits an den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen.
„Das ist natürlich bedeutsam für die Menschen, die es betrifft aber die Änderung ist auch bedeutsam mit Blick auf das Wahlrecht als Grundlage unserer Demokratie. Es gehört zu ihrem Wesen, dass jede einzelne Stimme gleich viel wert ist“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx.
Gerade Minderheiten müssten in einer repräsentativen Demokratie die Möglichkeit haben, ihre Interessen einzubringen und zu diesem Zweck auch wählen zu dürfen, so Marx. Laut Bundesverfassungsgericht, kommt das Wahlrecht grundsätzlich jedem zu. Der Staat braucht gute und objektive Gründe, um es einzelnen Personenkreisen vorzuenthalten. „Diese Gründe können wir als Regierungskoalition und mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht bei den Wahlrechtsausschlüssen vollbetreuter Menschen mit Behinderung nicht erkennen“, sagt die Sozialdemokratin.
Inklusion
Der Landtag hat den Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten und beschlossen. Damit ermöglichten die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen wichtigen Schritt zu mehr Teilhabe und einem inklusiven Leben.
Quotierte Wahllisten
„100 Jahre nach der Errungenschaft des Frauenwahlrechts ist in ganz Deutschland noch immer die Mehrzahl der Abgeordneten männlich. Die Folge ist, dass die Interessen der Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sind. Dieses Ungleichgewicht wollen wir mit einem Paritégesetz für die Wahlen zum Thüringer Landtag beseitigen“, erklärt Dorothea Marx zur Einführung einer paritätischen Quotierung. Frauen seien in der Politik nach wie vor strukturell benachteiligt. „Wenn wir die Verhältnisse ändern wollen, die Frauen daran hindern, politische Verantwortung zu übernehmen müssen Frauen stärker in Parlamenten vertreten sein“, schloss Marx.
Impfpflicht
Nach der Veröffentlichung einer DAK-Gesundheitsstudie, nach der Kinder in Thüringen deutlich häufiger an chronischen Erkrankungen leiden, als Gleichaltrige im bundesweiten Vergleich, hat die SPD-Fraktion ihre Aktuelle Stunde dem Thema „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Thüringen stärken und medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen“ angemeldet. In seiner Rede verwies der Gesundheitspolitiker Dr. Thomas Hartung vor allem auf die Notwendigkeit einer Impfpflicht für den Freistaat: Gerade bei Kinderlähmung und Masern liegt Thüringen laut Impfzahlen (Stand 2018) jeweils auf dem vorletzten Platz im bundesdeutschen Vergleich.
