inform-Newsletter für Februar
Hey informiert
Das „Gute Kita-Gesetz“ von unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey trägt seinen Namen völlig zu Recht: Es geht um eine Qualitätsverbesserung für unsere Kindertageseinrichtungen auf allen Ebenen. Ab sofort bekommen Bund und Länder dafür entsprechende Mittel. Wir rechnen mit insgesamt 136,5 Millionen Euro für Thüringen und setzen mit unserem PLUS-Kita-Programm vor allem auf zwei Säulen. Wir wollen zum Einen die Eltern weiter entlasten und ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr einführen – nämlich das vorletzte Jahr.
Aber wir wollen unbedingt auch die Betreuungsqualität verbessern, für unsere Kinder sowie für die Erzieherinnen und Erzieher. Mit mehr Personal und zusätzlichen Sachmitteln wollen wir speziell Einrichtungen mit besonderen pädagogischen Herausforderungen in sozial schwierigen Umfeldern noch mehr unterstützen.
Unser Ziel ist, dass alle Kinder in Thüringen ihren Bildungsweg mit den gleichen Voraussetzungen starten können. Dafür müssen wir den Grundstein schon in der frühkindlichen Bildung legen. Und wer noch immer moniert, das „Gute Kita-Gesetz“ behaupte, wir hätten bisher keine Qualität in den Kindergärten gehabt, dem sei gesagt: Wir haben den größten Respekt vor der Arbeit in unseren Einrichtungen. Deshalb machen wir dreierlei: Wir unterstützen Erzieherinnen und Erzieher, sorgen damit für eine bessere Betreuung unserer Kleinsten und wir entlasten die Eltern – das ist Familienpolitik in einem Guss!
Landeshaushalt 2020 – Planungssicherheit steht im Fokus
„Die Schwarzmaler der vergangenen Jahre lagen daneben – nicht nur knapp, sondern um Lichtjahre“
Rot-Rot-Grün trifft Vorsorge für die Zukunft des Freistaates Thüringen. Mit der Einbringung des Landeshaushaltes 2020 wurde eines deutlich: Bei einem Gesamtvolumen von rund 11,05 Mrd. Euro liegt das Augenmerk auf einer ausgewogenen Mischung aus Tilgung, Vorsorge und Investitionen. „Dieser Haushalt gestaltet Thüringen, gibt Planungssicherheit für wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Polizei aber auch in den Kommunen selbst“, so der finanzpolitische Sprecher Dr. Werner Pidde.
Damit unterstreicht R2G die solide und erfolgreiche Finanzpolitik dieser Legislaturperiode. Dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kann Thüringen im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro mehr ausgeben als 2019. Das eröffnet zusätzliche Spielräume, um die wichtigen Herausforderungen Thüringens anzugehen. Gleichzeitig kommt der Haushaltsentwurf erneut und das sechste Jahr in Folge ohne neue Schulden aus, bei gleichzeitiger Tilgung alter Verbindlichkeiten.
Die von der Opposition immer wieder prophezeiten Schreckensszenarien haben sich nicht bewahrheitet und werden es auch nach Ende dieser Legislatur nicht.
Dorothea Marx
Landtags-Vizepräsidentin | Sprecherin für Innenpolitik, Europa, digitale Gesellschaft und Kirchenpolitik (ev.)
3 Fragen / 3 Antworten – Transparenzgesetz
Mit der SPD wird Thüringen transparenter für seine Bürgerinnen und Bürger. Nachdem wir erstmals in Deutschland schon den „legislativen Fußabdruck“ eingeführt haben, beraten wir jetzt ein Transparenzgesetz. Dazu beantwortet unsere Sprecherin für digitale Gesellschaft Dorothea Marx drei Fragen:
Was bringt das Transparenzgesetz?
Wir schaffen ein zentrales Thüringer Transparenzportal im Netz. Das Ziel ist, dass Verwaltungsvorgänge wie Vorschriften, Beschlüsse, Bebauungspläne aber auch Organisationspläne und Verträge von allgemeinem Interesse per Mausklick von jeder Bürgerin und jedem Bürger aufgerufen werden können. Damit fällt ein umständliches Antragsverfahren auf Einsichtnahme weg. Damit werden auch Behörden entlastet, die nicht jedes Mal neu prüfen müssen, wer was sehen darf.
Wofür brauchen wir Transparenz?
Die Verwaltungen sind Dienstleister für uns alle. Bürgerinnen und Bürger bezahlen sie mit ihrem Steuergeld und da ist mehr Offenheit wichtig, denn sie erleichtert den Alltag und kann helfen, Misstrauen gegen „die da oben“ abzubauen.
Und das geht am besten über ein kostenfrei und auch anonym nutzbares Transparenzportal im Internet, mit dem auch schon in Hamburg und Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht wurden.
Und was ist mit Datenschutz?
Natürlich muss ein Transparenzportal den Schutz der Privatsphäre und sämtliche Datenschutzrichtlinien beachten. Nicht alles kann oder gehört ins Netz.
Willkommen in der Sozialdemokratie – Grundrente endlich Thema
Endlich ist die Debatte um eine Grundrente, die von der SPD seit vielen Jahren geführt wird, auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen – sogar die Union beschäftigt sich neuerdings damit, dabei hatte sie in den vergangenen Jahren alle Anstrengungen dazu ausgebremst. Dass die Thüringer CDU den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun wieder kritisiert, zeigt den ambivalenten Blick der Christdemokraten auf ein für so viele Menschen grundlegendes Thema!
Mit unserer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag „Lebensleistungen anerkennen – Auswirkungen der angestrebten Grundrente auf Thüringen“ haben wir darauf hingewiesen, dass eine Grundrente besonders für die Menschen in Ostdeutschland wichtig ist. Denn gerade hier können die Beschäftigten nicht auf eine gerechte Rente setzen. Gründe sind zum einen niedrige Löhne und zum anderen gebrochene Erwerbsbiografien.
„Die Grundrente ist mehr als ein Wahlkampfslogan. Für uns ist die Grundrente schon seit langer Zeit ein Baustein, um Altersarmut zu verringern. Wer jetzt das Thema ausbremst, macht das nur zu Lasten der Betroffenen. Wir brauchen eine Grundrente, die dann auch bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Hier wieder ein System zu etablieren, dass als System der Erniedrigung wahrgenommen wird, haben die Menschen im Osten nicht verdient“, so unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Lehmann (Foto).
Die nun geäußerten Kritikpunkte greifen zudem nicht, weil weitere Einkünfte keine Rolle für Erwerbstätige im Osten spielen. Bereits die zweite und die dritte Säule der Altersvorsorge sind nicht relevant und erst recht kein Vermögen. Wer jetzt nach einer Bedürftigkeitsprüfung wegen noch zu erwartender Einkünfte im Alter ruft, nimmt sich dem Thema nicht mit der gebotenen Sorgfalt an.
Warum Grundrente?
Gebrochene Erwerbsbiographien sind ein häufiger Grund für Altersarmut. Nicht wenige Menschen im Osten sind durch die gewaltigen wirtschaftlichen Umbrüche durch die Wende – wobei ganze Wirtschaftszweige verschwanden – davon betroffen. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte jüngst 900 Euro Rente für alle, die 35 Jahre gearbeitet haben.
Fraktion zu Klausur in Ilmenau
Passend zur aktuellen Debatte um den Umbruch der deutschen Automobilindustrie besichtigten unsere Abgeordneten um Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey die Labore und Prüfstände, um sich über die Herausforderungen der Automobilindustrie, neue Forschungsvorhaben und die Aufgaben des Zentrums zu informieren. An Themen wie selbstfahrende Autos oder die Digitalisierung des Straßenverkehrs wurden die Anforderungen an die heimische Automobilbranche mehr als deutlich. Neue Märkte, neue Mobilitätsmuster und neue Wettbewerber stellen insbesondere die Wirtschaft im Freistaat auf die Probe.
Das Plenum – Kurz und Knapp
Vergabegesetz
Bürokratie wird abgebaut, der Aufwand reduziert und die Verfahren werden vereinfacht – das sind die Ziele der Landesregierung bei der Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes. Denn das nützt vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates und trägt zum Erhalt der thüringischen Unternehmens- und Wirtschaftsstrukturen bei.
„Mit der Einführung des Bestbieterprinzips, nachdem nur das Unternehmen, das den Zuschlag nach der Durchführung einer Angebotsbewertung erhält, die erforderlichen Nachweise einreichen muss, erleichtern wir kleinen Unternehmen das Teilnahmeverfahren“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Eleonore Mühlbauer.
Der im Entwurf festgeschriebene vergabespezifische Mindestlohn von 10,04 Euro unterstützt die Arbeitnehmer*innen, die nicht von einem tariflichen Mindestlohn profitieren. Zudem gibt das Gesetz allen tariflichen Regelungen Priorität – Unternehmen mit Tarifverträgen erhalten Vorrang.
Legislativer Fußabdruck
Mit dem Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird bundesweit zum ersten Mal durch eine gesetzliche Regelung der sogenannte „legislative Fußabdruck“ umgesetzt – eine langjährige Forderung lobbykritischer Organisationen. Rot-Rot-Grün setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag in Sachen Transparenz, Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung um. Dabei geht es darum, den Entstehungsprozess von Gesetzen möglichst umfassend offenzulegen.
Versammlungsgesetz
Das von der CDU im Landtag vorgeschlagene Versammlungsgesetz, halten wir nicht für das richtige Mittel im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte. Unsere innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx machte deutlich, dass eine solche Einschränkung von Grundrechten für uns nicht in Frage kommt. Zudem haben die von der CDU als Beispiel angeführten Landesversammlungsgesetze in Bayern und Sachsen gezeigt, dass die Wirkung solcher Gesetze stark begrenzt ist. In Sachsen gibt es trotz eines eigenen Versammlungsgesetzes Naziveranstaltungen, sogar an historisch sensiblen Tagen. Keines der bisher existierenden Landesversammlungsgesetze konnte Naziaufmärsche in den Ländern verhindern.
