Nachdem die Union das Thema Grundrente für sich entdeckt hatte, bremst der Vorsitzende der CDU Thüringen nun wieder aus. Medienberichten zufolge sprach man sich gegen den Vorschlag zur Grundrente durch den Arbeitsminister Hubertus Heil aus.

Dazu die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann: „Wer jetzt das Thema Grundrente ausbremst, macht das nur zu Lasten der Betroffenen. Wir brauchen eine Grundrente, die dann auch bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Hier wieder ein System zu etablieren, dass als System der Erniedrigung wahrgenommen wird, haben die Menschen im Osten nicht verdient.“
  

„Die Kritikpunkte der CDU greifen zudem nicht, weil weitere Einkünfte keine Rolle für Erwerbstätige im Osten spielen. Bereits die zweite und die dritte Säule der Altersvorsorge sind nicht relevant und erst recht kein Vermögen. Wer jetzt nach einer Bedürftigkeitsprüfung wegen noch zu erwartender Einkünfte im Alter ruft, bremst ein Vorankommen im Thema Grundrente nur aus“, so Diana Lehmann, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Derartige Aussagen seien nur Teil einer Verzögerungstaktik der Union, ebenso wie bei der Lebensleistungsrente in der letzten Legislaturperiode und bei den DDR-geschiedenen Frauen. In der Regel haben Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen kaum Möglichkeiten privat vorzusorgen und arbeiten in Branchen oder Betrieben, die keinerlei betriebliche Altersvorsorge bieten.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin