Bessere Rahmenbedingungen, bessere Handlungsspielräume – Diese Empfehlungen gibt der Sachverständigenbericht zur Wirtschaftslage Deutschlands 2018/19 der Politik. Der Deutsche Bundestag befasst sich morgen im Rahmen der Wirtschaftsprognosen für 2019 mit dem Bericht und den Schlussfolgerungen des Sachverständigenrates.

Ein wichtiger Punkt dabei: Es braucht Maßnahmen, um das inländische Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Dazu die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann: „Ein Ziel der Hartz-Reformen war eine größere Mobilität am Arbeitsmarkt. Dieses Ziel wurde mit den Reformen nicht erreicht. Vielmehr haben sie ein System der Angst etabliert, das zum genauen Gegenteil geführt hat. Die Menschen haben Angst vor dem Abstieg und entscheiden sich aus diesem Grund eher gegen den Wechsel des Arbeitsplatzes. Mehr Flexibilität wird es nur mit mehr Sicherheit geben. Dafür brauchen wir eine Reform der Arbeitslosenversicherung, mit längerer Bezugsdauer von Arbeitslosengeld eins, einer Abhebung der Hartz IV-Sätze und der Abschaffung von Sanktionen.“

Obwohl aus dem Jahresbericht hervorgeht, dass die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik insgesamt den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht hat, brauche es weiter gute Arbeit und gute Löhne – gerade in Thüringen. Denn auch fast 30 Jahre nach der Wende sei die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West noch nicht erreicht, so Lehmann. „Wir brauchen eine andere politische Kultur, die den Sozialpartnern deutlich macht, dass wir flächendeckend Tarifverträge erwarten. Nur so schaffen wir eine Grundlage dafür, dass die Menschen in diesem Land gut leben können.“

Hintergrund:
Morgen findet im Bundestag die Aussprache zu den aktuellen konjunkturellen Entwicklungen statt. In ihrem Bericht raten die Sachverständigen konkret zu Modernisierungen im Arbeitszeitgesetz, um auf den Engpass bei Fachkräften zu reagieren. Niedrigere Arbeitsmarkthürden, ein flexibler Renteneintritt und Maßnahmen für mehr Frauen in der Erwerbstätigkeit könnten dazu beitragen, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz könnte die notwendige qualifizierte Zuwanderung steigern. Aus dem Jahresbericht geht zudem hervor, dass die Arbeitslosenquote mit 5,2 Prozent im Jahr 2018 den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht hat. Besonders die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen konnte weiter abgebaut werden. Allerdings ist Thüringen das einzige Bundesland, in dem die Zahl der Erwerbstätigen im vergangenen Jahr nicht gestiegen ist.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin