Landtag beschließt Verwaltungsreformgesetz

Demografischer Wandel, Globalisierung, Digitalisierung und knappe Finanzen sind Herausforderungen für den Freistaat Thüringen, auf die natürlich auch die Landesverwaltung reagieren muss. Damit sie das kann, haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen heute das Verwaltungsreformgesetz verabschiedet, das eine moderne, effiziente und vor allem bürgernahe Verwaltung in allen Bereich möglich macht.

Damit haben die Regierungsfraktionen ein weiteres wichtiges Reformprojekt für Thüringen umgesetzt. Aber der Beschluss des Gesetzes markiert nicht das Ende einer Kette von Reformprozessen, erklärt Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in seiner Rede: „Zukünftige Landesregierungen, egal in welchen politischen Konstellationen, werden sich der Frage stellen müssen, wie staatliche Verwaltung und die Organisation von Prozessen an die sich stetig ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden können und müssen.“

Das Gesetz sieht eine zukunftsfeste Verwaltung vor, das heißt konkret: Die Straffung der Verwaltung, mit dem Ziel, Effizienz zu steigern und durch den Wegfall ganzer Hierarchieebenen perspektivisch Overhead-Kosten im Bereich der zentralen Dienste einer Behörde, also Haushaltsführung, Organisationsmanagement, Personalleitung und IT-Administration einzusparen. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums wird dafür konsequent die Zweistufigkeit der Verwaltung umgesetzt. Künftig wird es nur noch das Thüringer Finanzministerium und das neu geschaffene Landesamt für Finanzen geben. Durch die Auflösung der Landesfinanzdirektion als Mittelbehörde und die unmittelbare Zuordnung der Thüringer Finanzämter zum Ministerium wird so eine komplette Verwaltungs- und Hierarchieebene eingespart.

„Das bündelt Kompetenzen, spart Geld und führt zu einer schnelleren Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen – in einer schnelllebigen Zeit wie unserer unabdingbar“, so Pidde.

Bianca Wiedemann
Stellvertretende Pressesprecherin