In der heutigen Sitzung der Enquetekommission Rassismus lehnten die Kommissionsmitglieder der Koalitionsfraktionen den Antrag ab, ein Anhörungsverfahren zum Themenfeld Extremismus durchzuführen. Die Kommission soll Erscheinungsformen und Verbreitung rassistischer Einstellung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit untersuchen, Ursachen für deren Verbreitung identifizieren und darauf aufbauend und bereits bestehende Handlungsansätze berücksichtigend Handlungsempfehlungen zu deren Zurückdrängung entwickeln.

„Das Themenfeld ‚Extremismus’ findet sich – auch wenn die CDU Gegenteiliges behauptet – nicht im Arbeitsauftrag der Kommission. Der Antrag, den die CDU heute eingebracht hat, ist schlicht der Versuch davon abzulenken, wie verbreitet rassistische Einstellungen in der Gesellschaft in Gänze und eben nicht nur an den sogenannten Rändern sind. Über diesen Zusammenhang hat die Kommission bereits zu Beginn ihrer Arbeit intensive Anhörungen durchgeführt. Eine Beschäftigung unter dem umstrittenen Label ‚Extremismus’ geht am Einsetzungsauftrag der Kommission vorbei und kostet wertvolle Zeit, die wir für die Bearbeitung des eigentlichen Auftrags benötigen“, so die Obfrauen der r2g-Fraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Madeleine Henfling.

„In der Begründung ihres Antrages zitiert die CDU-Fraktion verkürzt und behauptet, der NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Legislaturperiode habe die Empfehlung zur Einsetzung der Kommission mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus unmittelbar verknüpft. Auch ihr eigenes Sondervotum zieht sie als Begründung heran, ohne dass darin inhaltlich die Notwendigkeit einer solchen Anhörung irgendwie hergeleitet würde“, so Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sabine Berninger, Obfrau der Linksfraktion: „Dass zu einer extrem rechten Einstellung auch ein rassistisches Menschenbild gehört, dazu braucht es eine solche Anhörung nicht. Vielmehr führt die Fokussierung auf so genannten ‚Extremismus’ zu einer Verkürzung und Relativierung des gesamtgesellschaftlichen Problems Rassismus und Diskriminierung, die genau dem durch den ersten NSU-UA erteilten Auftrag zuwider läuft.“

„Es war nur ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend. Dem haben wir angeboten, den Antrag zu überarbeiten, so dass er in der Kommission eine Mehrheit findet. Das wurde abgelehnt. Ich habe den Eindruck, der CDU ging es lediglich darum, dass der Antrag abgelehnt wird, nicht darum sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wir laden die CDU-Fraktion dazu ein, sich wieder sachlich an der Debatte zu beteiligen“, ergänzt Diana Lehmann, Obfrau für die SPD-Fraktion.