Zu den heutigen Medienberichten, laut denen etliche Anwärter der Thüringer Polizeischule aus dem aktuellen Abschlussjahrgang ihre Ausbildung vorzeitig oder nicht erfolgreich beendet haben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Wir müssen an vielen Stellschrauben drehen, um die Personalsituation der Thüringer Polizei zu verbessern. Und das machen wir bereits! Wir werden die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen und die Polizeischule entsprechend ausbauen. Mittelfristig muss aber auch der Polizeidienst in Thüringen insgesamt attraktiver werden, damit wir in der Konkurrenz mit anderen Berufen und Bundesländern besser abschneiden. Eine Absenkung der Anforderungen lehnen wir ab.

Die Kritik der Opposition sieht Marx gelassen: „Wir haben in dieser Wahlperiode in jedem Haushalt die Zahl der Polizeianwärter kontinuierlich von 155 im Jahr 2015 auf mittlerweile 260 in den Jahren 2018 und 2019 erhöht. Für den Haushalt 2020 stocken wir nochmal auf 300 Polizeianwärter auf. Damit tun wir weit mehr für die Personalsituation der Thüringer Polizei, als die Union in ihrer kompletten Zeit in Regierungsverantwortung. Dass wir diesen Scherbenhaufen nicht innerhalb eines Jahres auffegen können, muss auch die CDU verstehen.“

Dorothea Marx zeigte sich offen für Vorschläge der Polizeigewerkschaften, den Polizeidienst in Thüringen attraktiver zu machen: „Ein Heraufsetzen des Eingangsamtes für Polizeibeamte wäre sinnvoll.“

Um die Karriereperspektiven in der Thüringer Polizei zu verbessern sei außerdem ein Umdenken in der freistaatlichen Personalpolitik notwendig. „Wenn wir der teils sehr problematischen Situation in einigen Dienststellen Herr werden wollen, müssen wir den Bereich der Polizei endgültig vom Stellenabbaukonzept ausnehmen und eine Personalentwicklung betreiben, die am tatsächlichen sicherheitspolitischen Bedarf Thüringens ausgerichtet ist“, so Dorothea Marx abschließend.

Stefanie Gerressen
Pressesprecherin