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Rechtsextremismus im Osten – Haltung ist gefragt

Diana Lehmann

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„Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit Rechtsextremismus in bestimmten Regionen unserer Heimat zu thematisieren und die Gründe dafür zu hinterfragen. Nun gilt es zu handeln. Denn unsere freiheitlichen Grundwerte sind keinesfalls selbstverständlich gegeben, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Das gilt auch mehr als 70 Jahre nach der NS-Diktatur“, sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann anlässlich der von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebenen und heute veröffentlichten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergründe, regionale Kontextfaktoren“ der Universität Göttingen.

So ganz neu erscheinen die Erkenntnisse der Studie jedoch nicht. Lehmann verweist auf die jährlichen Erhebungen des Thüringen Monitors zur politischen Kultur in Thüringen. Darin werden einschlägige Einstellungsmuster aufgezeigt. „Mit diesem wichtigen Instrument wissen wir, dass es eine nicht unwesentliche Gruppe an Menschen gibt, die für rechtsextremistisches Gedankengut empfänglich sind. Umso mehr gilt es, demokratische Bildung zu stärken und präventive Maßnahmen zu treffen. Ein zentrales Instrument dafür ist das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Die neue Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland zeigt einmal mehr, dass wir gut daran getan haben, das Landesprogramm in dieser Legislatur mit dem Schwerpunkt auf Rechtsextremismus weiterzuentwickeln“, so Lehmann.

Viel hänge davon ab, wie kommunal Verantwortliche mit Rechtsextremismus umgehen. Denn die Studie zeigt eindeutig, „wie sehr es im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das Verhalten von VertreterInnen der lokalen politischen Elite ankommt. Nicht zuletzt der Blick in andere ostdeutsche Kommunen wie etwa Jena oder Leipzig zeigt, dass die Haltung der lokalen politischen Elite, bei allen Klagen über den Bedeutungsverlust von Parteien und PolitikerInnen, eine entscheidende Rolle bezüglich des öffentlichen Umgangs mit fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Manifestationen spielt. Kurz, das beschriebene Problem mag ein vornehmlich ostdeutsches sein, die Lösung aber liegt vor Ort.“
„Es geht darum, Haltung zu zeigen. „Politikerinnen und Politiker, aber auch gesellschaftliche Funktionsträger sind hier auch oder insbesondere in schwierigen Zeiten gefragt, deutliche Worte gegen Rechtsextremismus zu finden. Sie haben Vorbildwirkung und können vermitteln, dass wir unsere freiheitlichen Grundwerte nicht in Frage stellen lassen.

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin