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R2G: Thüringer Sparkassenstrukturen bleiben von Gebietsreform weitgehend verschont

Dr. Werner Pidde

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In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erläutern lassen.

Nach den Vorstellungen der Regierung, die im Referentenentwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte formuliert sind, werden zukünftig in einem Landkreis auch mehrere Sparkassen möglich sein. Der vorliegende Referentenentwurf sieht ausdrücklich keinen Zwang zu einer Fusion von Sparkassen innerhalb der neu gebildeten Landkreise vor. Für künftig eingekreiste Städte werden in Bezug auf die Sparkassenträgerschaft besitzstandswahrende Regeln vorgeschlagen.

„Mit den vorliegenden Formulierungen zu den Sparkassen beweist die Landesregierung ein gutes Fingerspitzengefühl in diesem vor Ort oft heiß diskutierten Thema. Bestehende und bewährte Sparkassen- und Förderstrukturen bleiben unverändert erhalten“, so Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erfreut.

Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Werner Pidde, verwies darauf, dass sich Thüringen mit den beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen am Bundesland Hessen orientiere. „Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, dass es in einem Landkreis nur eine Sparkasse geben darf. Allerdings dürfen sich die Geschäftsgebiete der Sparkassen auch zukünftig nicht überschneiden, was ich ausdrücklich begrüße“, so der SPD-Politiker.

„Mit dem Vorschlag straft die Landesregierung all diejenigen Lügen, die sich ändernde Sparkassenstrukturen als Argument gegen die Gebietsreform missbrauchen wollten. Das schafft die gebotene Klarheit“, begrüßt auch Olaf Müller, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag, der mit der signalisierten Zustimmung der Finanzer aller drei Regierungsfraktionen gute Chancen auf Realisierung hat.