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R2G: 100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen kommt - kommunalpolitische Sprecher von LINKEN, SPD und Grünen kritisieren Verhinderungsversuche der CDU-Fraktion

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt.

Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt.

Im Wissen über die grundsätzliche Zustimmung aus der kommunalen Familie zum Gesetzentwurf kritisieren die kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktion Ralf Kalich (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den heutigen Versuch der CDU-Fraktion, eine Beschlussfassung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss unter Verweis auf juristische Bedenken zu verhindern.

„Der Gesetzentwurf liegt seit dem 15. März dem Landtag vor. Es ist nicht glaubwürdig und ein durchsichtiges Verhinderungsmanöver, wenn der CDU-Fraktion nach so langer Beratungszeit kurz vor der Beschlussfassung plötzlich noch verfassungsrechtliche Bedenken kommen. Anscheinend verkraften es die Christdemokraten nicht, dass die Koalitionsfraktionen den Thüringer Kommunen auf diese Art und Weise helfen wollen und dafür auch noch Lob ernten“, so Kalich, Höhn und Adams.

Nach dem vom Innenausschuss nun gebilligten Gesetzentwurf sollen für die Bereiche Breitbandausbau, Brandschutz, Kulturbau und Denkmalpflege, Kindertagesstätten, Sportstätten und Schwimmbäder, Gewässerunterhaltung sowie Abwasserbehandlung zusätzliche Fördermillionen fließen. Zudem haben sich SPD, Linke und Bündnisgrüne im Zusammenhang mit dem vorgelegten Gesetz darauf verständigt, die vom Bund beabsichtigten Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Thüringen komplett aus Landesmitteln kozufinanzieren.