Pressemitteilungen

Marx: Walk ist parlamentsunwürdig

Dorothea Marx

Details

„Der Konsens, die NPD seitens demokratischer Parteien nicht zu unterstützen, wurde gestern von der Eisenacher CDU durchbrochen“, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dorothea Marx. Dabei verweist die SPD-Abgeordnete auf die Aussage des Eisenacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Raymond Walk, der die gestrige denkbar knappe Ablehnung eines Abwahlantrags der NPD gegen die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf als einen „Denkzettel“ bezeichnet haben soll. Dem Abberufungsantrag, der auf Initiative des Eisenacher NPD-Vorsitzenden Wieschke in den Stadtrat eingebracht wurde, sollen auch zahlreiche CDU-Fraktionäre mitgetragen haben.

„Mit seiner Taktik hat sich Walk allerdings verzettelt. Wer glaubt, sich mit einem Angehörigen einer rechtsextremen und damit verfassungsfeindlichen Partei sowie einem straffälligen NPD-Funktionär wie Herrn Wieschke gemein machen zu müssen, der muss auch mit Konsequenzen für dieses antidemokratische Verhalten rechnen“, wird Marx deutlich. Erst letztes Wochenende sei Wieschke durch Verwicklungen in eine Schlägerei mit Disco-Besuchern aufgefallen. Marx unterstütze daher die Forderung des SPD-Landesverbandes nach einem Rücktritt von Walk vom Vorsitz der Eisenacher CDU-Fraktion. „Ich halte das Vorgehen von Herrn Walk als parlamentsunwürdig. Er muss sich nun gut überlegen, ob er das mit seinem Mandat für den Landtag noch vereinbaren kann“, gibt Marx ebenso zu bedenken.

Elisabeth Lier

Pressesprecherin