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Gesetz zum 100 Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen ist in Kraft - Zahlreiche Förderprogramme werden aufgestockt

Uwe Höhn

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Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat darauf hingewiesen, dass das von der SPD angeregte und von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gesetzesform gebrachte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionspaket am heutigen Tage in Kraft getreten ist.

„Viele kommunale Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen werden durch die zusätzliche Förderung durch das Land ermöglicht oder früher realisierbar sein, als ursprünglich geplant. Das hilft nicht nur den einzelnen Kommunen, sondern bringt auch unser Land als Ganzes voran“, so Höhn.

Die zusätzlichen Fördermillionen fließen in die Bereiche Breitbandausbau, Brandschutz, Kulturbau und Denkmalpflege, Kindertagesstättenbau, Sportstätten- und Schwimmbadbau, kommunale Krankenhäuser, Gewässerunterhaltung sowie Abwasserbehandlung und verstärken bzw. ergänzen in der Regel bestehende Förderprogramme. Zudem werden die vom Bund beschlossenen Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Thüringen komplett aus Landesmitteln kofinanziert.

Übersicht über die vorgesehene Mittelverteilung:
 

 20172018
  in Mio. Euro in Mio. Euro
Kulturbau/Denkmalpflege (§ 1) 5,0 6,0
Brandschutz (§ 2) 3,0 7,0
Kita-Invest und Ausstattung (§ 3) 5,0 5,0
Sportstätten und Schwimmbäder (§ 4) 1,0 5,0
Breitbandausbau (§ 5) 16,0  
Gewässerunterhaltung (§ 6)   10,0
Förderung der Abwasserbehandlung (§ 7) 5,0  
Kommunaler Klimaschutz (§ 8) 2,5 2,5
Krankenhausinvestitionen (§ 9)   10,0
Tierheime (§ 10)   1,0
Kommunale Radwege/Verkehrsinfrastruktur (§ 11) 3,0 3,0
Barrierefreiheit in den Kommunen (§ 12) 0,5 0,5
RennsteigShuttle (§ 13) 1,0  
Kofinanzierung der Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz durch das Land (§ 14) 8,0  
Summe: 50,0 50,0

Stefanie Gerressen
Stellvertretende Pressesprecherin