Pressemitteilungen

19.09. 2017

RRG: Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. 


„Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen...

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15.09. 2017

SPD fordert Augenmaß in Hochschuldebatte

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion mahnt angesichts der von LINKEN-Politiker Christian Schaft geäußerten Kritikpunkte am neuen Thüringer Hochschulgesetz zu Augenmaß in der Debatte: „Die angesprochenen Punkte Zivilklausel und Gebühren bereits intensiv zwischen den Koalitionspartnern und dem Wissenschaftsministerium diskutiert wurden. Weitergehende Forderungen im neuen Hochschulgesetz...

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15.09. 2017

SPD-Fraktionsvorsitzender Hey zum Start der Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 im Haushalts- und Finanzausschuss: Solider Haushalt mit wichtigen Impulsen für bessere Bildung, sozialen Ausgleich, innere Sicherheit und Infrastruktur

Am heutigen Tage hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit der traditionellen Grundsatzaussprache begonnen.

In der Debatte im Ausschuss erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt die solide Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung fort. Es werden die bisherigen...

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13.09. 2017

SPD-Fraktion beschließt Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute beschlossen, sich innerhalb der Regierungskoalition für eine schrittweise Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels für die Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen einzusetzen. „Wir wollen, dass der bislang bei 1:16 liegende Betreuungsschlüssel ab dem 1.1.2018 zunächst auf 1:14 und ab dem 1.1.2019 auf 1:12 abgesenkt wird. Die Kita-Träger bekommen dann...

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12.09. 2017

SPD-Verkehrspolitiker Warnecke drängt auf Einführung eines einheitlichen Verkehrsverbundes

Frank Warnecke hat mit Interesse die Äußerung des Thüringer Ministerpräsidenten und der Verkehrsministerin aufgenommen, die die Einführung des thüringenweiten Verkehrsverbundes bis 2019 angekündigt haben. Er verweist auf die Unabdingbarkeit eines solchen Verkehrsverbundes für z.B. die Einführung eines Azubi-Tickets.

„Dieser Verkehrsverbund kann sehr konkret dazu beitragen, einige...

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08.09. 2017

Ehrenamt verdient Anerkennung

Der Thüringer Ehrenamtsstiftung zufolge stehen viele Vereine im Freistaat Thüringen vor einem Generationenwechsel. Die Verjüngung sei aber auch problematisch: Nachwuchs insbesondere für Vorstandsarbeit zu gewinnen sei schwierig. Ein Grund sei die steigende Verantwortung in Rechts- und Finanzfragen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey betont die Relevanz der Ehrenamtsarbeit:...

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08.09. 2017

R2G: Koalitionsfraktionen thematisieren Insolvenzen im Bäckereihandwerk im Wirtschaftsausschuss

Nachdem bereits im August die frischBack GmbH Arnstadt Insolvenz beantragen musste, sind nach heutigen Medienberichten auch die Sternenbäck GmbH Erfurt und die elmi GmbH von einer Insolvenz betroffen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen entschieden, die Situation des Bäckereihandwerks im nächsten Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags auf die Tagesordnung zu setzen.

Die...

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04.09. 2017

R2G: Maßnahmen, die die Situation behinderter Menschen weiter verbessern

„Mit einem umfangreichen Alternativantrag im Bereich Behindertenpolitik der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen zum CDU-Antrag zur Novellierung des Landesbehindertengesetzes sollen zahlreiche Maßnahmen beschlossen werden, die die Situation der Menschen mit Behinderungen im Sinne einer möglichst umfassenden selbstbestimmten Lebensführung weiter verbessern“, so die behindertenpolitischen Sprecherinnen...

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01.09. 2017

Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordneter Uwe Höhn wird neuer Staatssekretär im Innenministerium

Zur Ernennung von Uwe Höhn als Staatssekretär für Inneres und Kommunales, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey:

„Ich freue mich, dass mit Uwe Höhn ein echter Kommunalexperte mit der großen Aufgabe der Gebietsreform betraut wird. Uwe Höhn ist von Anfang an ein Verfechter von neuen, tragfähigen Strukturen dieses Landes gewesen und hat immer für die...

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01.09. 2017

Neues Vorsorgemodell für auflaufende Beamtenpensionen ist finanzpolitischer Meilenstein für Thüringen

Finanzministerin Heike Taubert hat heute das Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung in den Thüringer Landtag eingebracht. Kurzfristige Einsparungen im Falle einer Verbeamtung von Mitarbeitern sollen dabei verbindlich und dauerhaft in die Schuldentilgung des Landes fließen. Das schafft durch Zinseinsparungen finanzielle Spielräume, um auch in Zukunft die...

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