Pressemitteilungen

21.07. 2017

Rot-Rot-Grün unterstützt Kommunen bei Investitionen. Kritik der kommunalen Spitzenverbände ungerechtfertigt.

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die pauschale Kritik der kommunalen Spitzenverbände an den vorgesehenen Eckwerten für den kommunalen Finanzausgleich 2018 und 2019 zurückgewiesen.

„Wenn trotz erheblich steigender Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen in den Jahren 2018 und 2019 die Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs...

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20.07. 2017

SPD-Finanzpolitiker Pidde hinterfragt Rechtmäßigkeit erhobener Bahntrassenentgelte in Thüringen

Die jüngste Presseberichterstattung zur Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Deutsche Bahn AG hat den Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hellhörig gemacht.
Das Nachbarbundesland wirft der Deutschen Bahn AG vor, in den Jahren 2003 bis 2011 zu hohe Trassenentgelte für Nebenstrecken kassiert zu haben, ohne die daraus abzuleitenden Investitionsverpflichtungen für...

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17.07. 2017

Hey: Danke für engagierte Proteste in Themar!

Auf die Ereignisse vom Wochenende zurückblickend, dankt Matthias Hey, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nicht nur den Bediensteten der Polizei vor Ort, sondern auch den zahlreichen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie der Stadt Themar für den organisierten Protest gegen das Neonazi-Konzert in Themar:

„Während tausende Rechte auf dem Veranstaltungsgelände des...

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17.07. 2017

SPD-Finanzpolitiker besuchen „Thüringer Fernwasserversorgung“ - Investitionen des Landes sollen positive Geschäftsentwicklung zusätzlich stärken

Die Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“ der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich heute bei einem Vor-Ort-Termin beim Geschäftsführer der „Thüringer Fernwasserversorgung“, Thomas Stepputat, über die wirtschaftliche Situation und die zu bewältigenden Herausforderungen der Anstalt informiert.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Anstalt, Herrn Stepputat,...

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07.07. 2017

SPD unterstützt Forderungen nach besserer gesetzlicher Regelung für Rettungsgassen

Anlässlich des offenen Briefes der Feuerwehr Schleiz fordert der Landtagsabgeordnete Uwe Höhn, die Vorschläge und Forderungen von Rettungskräften in einer Gesetzesnovelle aufzugreifen: „Jeder kann durch einen Unfall auf schnelle Hilfe angewiesen sein. In einer solchen Situation zählt jede Minute. Der Gesetzgeber ist deshalb gut beraten, Vorschläge aus der Praxis ernst zu nehmen.“

Konkret...

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03.07. 2017

CDU betreibt Legendenbildung zum Kommunalen Finanzausgleich

Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bewusst Unwahrheiten zum Kommunalen Finanzausgleich und zur kommunalen Finanzausstattung zu verbreiten, um den Ruf der rot-rot-grünen Regierungskoalition zu beschädigen.

„Auch durch ständige Wiederholung werden die Vorwürfe von der CDU-Landtagsfraktion, der Kommunale...

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30.06. 2017

„Ehe für alle“ – ein längst überfälliger Schritt

Zum Beschluss des Bundestags zur „Ehe für alle“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Matthias Hey:

„Seit 15 Jahren haben die Sozialdemokraten die Debatte über eine Öffnung der Ehe führen wollen, seit 15 Jahren wurde diese durch den CDU/CSU blockiert. Dass die SPD gemeinsam mit Grünen, Linken aber auch einigen vorwärtsgewandten Konservativen heute die...

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30.06. 2017

Gesetz zum 100 Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen ist in Kraft - Zahlreiche Förderprogramme werden aufgestockt

Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat darauf hingewiesen, dass das von der SPD angeregte und von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gesetzesform gebrachte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionspaket am heutigen Tage in Kraft getreten ist.

„Viele kommunale Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen werden durch die...

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27.06. 2017

R2G: Enquetekommission Rassismus nimmt Arbeit auf

Fünf Monate nach dem Einsetzungsbeschluss hat sich heute die Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ konstituiert.

Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU und eine der Empfehlungen des ersten Thüringer...

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23.06. 2017

Innenpolitikerin Dorothea Marx zur Razzia in der rechtsextremen Szene

Seit heute Morgen durchsucht die Polizei unter Einsatz der Spezialeinheit GSG9 mehrere Wohnungen der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Dazu erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Durchsuchungen zeigen, dass nach wie vor rechtsextreme länderübergreifende Netzwerke bestehen, in die die rechte Szene in Thüringen eingebunden ist. Es ist alarmierend, wenn...

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