Pressemitteilungen

18.05. 2017

Rechtsextremismus im Osten – Haltung ist gefragt

„Rechtsextremismus kleinzureden, kann gefährlich sein. Das wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrortrios aus Thüringen. Auch wenn es nicht selten wie ein unschöner Makel erscheint, sollten wir uns nicht davor scheuen, verstärkte Probleme mit Rechtsextremismus in bestimmten Regionen unserer Heimat zu thematisieren und die Gründe dafür zu hinterfragen. Nun gilt es zu handeln. Denn unsere...

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18.05. 2017

R2G: 100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen kommt - kommunalpolitische Sprecher von LINKEN, SPD und Grünen kritisieren Verhinderungsversuche der CDU-Fraktion

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt.

Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der...

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16.05. 2017

Birgit Pelke: Wir halten Wort - Beitragsfreies Kita-Jahr kommt zum 1.1.2018

„Wir halten Wort: Das beitragsfreie Kita-Jahr kommt zum 1.1.2018. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt“, erklärt Birgit Pelke, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum heute vorgelegten Regierungsentwurf eines neuen Kita-Gesetzes.

„Mit der Beitragsfreiheit des letzten Kita-Besuchsjahres entlasten wir die Thüringer Familien massiv. Die Eltern von rund...

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16.05. 2017

SPD-Finanzpolitiker Pidde: Trotz guter Einnahmeprognose Maß und Kurs halten

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert angesichts der guten Einnahmesituation, die heute vom Finanzministerium für den Freistaat in Aussicht gestellt wurde, zum Maßhalten auf.

„Die nächste Konjunkturdelle und der damit verbundene Steuereinnahmerückgang kommt bestimmt. Darauf muss der Freistaat in Anbetracht der geltenden...

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15.05. 2017

R2G: Psychosoziale BeraterInnen erhalten ihre Abschlusszertifikate / Empowerment auf Augenhöhe von Geflüchteten für Geflüchtete

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich, gratulieren den 15 neu ausgebildeten psychosozialen BeraterInnen, die am 16. Mai bei Ipso (International psychosocial organisation gGmbH) ihre Abschlusszertifikate erhalten werden.

Die Ipso gGmbH bildet seit 2016 in Erfurt in einer...

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11.05. 2017

SPD-Abgeordnete Mühlbauer zur Solarworld-Insolvenz: Energiebranche hat Zukunft – Standort Arnstadt bietet die besten Voraussetzungen

Angesichts des angekündigten Insolvenzantrages von Solarworld stellt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer klar: „Die Solarwirtschaft ist auch weiterhin eine Zukunftsbranche für Thüringen.“

Das signalisiert auch das Klimagesetz der Thüringer Landesregierung. „Damit haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt“, sagt Eleonore Mühlbauer. „Bis 2050...

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11.05. 2017

Wald-Flächenstilllegung in Thüringen: SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag, wonach fünf Prozent der Waldfläche Thüringens künftig nicht mehr forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden sollen. Die Flächen der Deutschen Stiftung Umwelt (DBU) sind vollständig und sofort als Stilllegungsflächen anzuerkennen. Die Auswirkungen auf die Forstanstalt sind dabei zu berücksichtigen.

Anlässlich der heutigen...

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10.05. 2017

R2G: Thüringer Sparkassenstrukturen bleiben von Gebietsreform weitgehend verschont

In einer Beratung des Koalitionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen haben sich die Finanzpolitiker der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt vom fachlich zuständigen Finanzministerium die beabsichtigten Regelungen für die Sparkassen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform erläutern lassen.

Nach den Vorstellungen der Regierung, die im Referentenentwurf für das Gesetz zur...

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10.05. 2017

Hochschulpolitischer Austausch der SPD-Fraktionen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt

Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalt und Thüringen, Dr. Katja Pähle und Eleonore Mühlbauer sowie der Jenaer Abgeordnete und ehemalige Thüringer Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD), besuchten heute Nachmittag das neue...

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09.05. 2017

Hochschulgesetz: Bauherrenvertretung für Hochschulen kommt

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, sieht in dem heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Referentenentwurf zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen. „Das Wissenschaftsministerium hat einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die demokratische Mitbestimmung der Hochschulmitglieder...

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