Pressemitteilungen

28.03. 2017

R2G: Vizepräsidenten stellen Antrag auf einstweilige Ruhestandsversetzung der Landtagsdirektorin

Auch nach der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages konnten die Vorwürfe gegenüber der Landtagsdirektorin der sachwidrigen Einflussnahme und des fahrlässigen Handelns aus Sicht der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausgeräumt werden. Aus diesem Grund machte Landtagsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) heute von seinem Recht gemäß...

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27.03. 2017

Eleonore Mühlbauer: Hochschulen sollen Bauherreneigenschaft erhalten

Das Forschungsgebäude für das Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt, der Campus der FSU Jena oder das Rechenzentrum der TU Ilmenau – für diese und weitere notwendigen Bauvorhaben stellt das Land bis 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2019 laufen jedoch Bundesmittel für den Hochschulfinanzierungsbedarf aus.

„Gleichzeitig wächst aber der Finanzierungsbedarf der...

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27.03. 2017

R2G: Regierungskoalition lehnt sachwidrigen Antrag der CDU-Fraktion ab

Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die Sachwidrigkeit des Antrags der CDU-Fraktion. Die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“, Dr. Iris Martin-Gehl...

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26.03. 2017

„Schulen brauchen Handreichungen für Schüler mit Migrationshintergrund“, fordert SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin

„So etwas wünsche ich mir auch für Thüringen: Mit der Eltern-Information ‚Schule‘ gibt es in Sachsen-Anhalt eine vorbildliche, in sechs Sprachen verfasste Broschüre, die alle wichtigen Aspekte des Schulbesuchs anschaulich und gut verständlich thematisiert“, erklärt Marion Rosin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Das erleichtert den Schulanfang und...

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24.03. 2017

Rot-Rot-Grün mahnt weiterhin Transparenz an

Auf Antrag der Mitglieder des Ältestenrates der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die Akten um die Klageerwiderungsschrift im Organstreitverfahren zwischen der CDU-Fraktion und des Kommunal- und Innenausschusses bzw. des Thüringer Landtages den AntragstellerInnen übereignet. Dazu kündigen die AntragstellerInnen eine sorgfältige und akribische Prüfung an.

Bereits...

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24.03. 2017

Regierungskoalition begrüßt Rehabilitierung Homosexueller

Die fachpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen Karola Stange (Die LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller, noch in dieser Legislatur auf den Weg zu bringen.

„Auch nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Menschen in beiden deutschen Staaten diskriminiert und zu...

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23.03. 2017

Tiergefahrengesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung ist Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erklärt die Landtagsabgeordnete Birgit Pelke: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält wichtige Korrekturen. So ist es zu begrüßen, dass die Kastrationspflicht von Rasselistenhunden und als gefährlich eingestuften Hunden gelockert werden soll, um dem Alter und dem...

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23.03. 2017

R2G: Klares Bekenntnis zum Breitensport - Pelke, Korschewsky, Kobelt: Sportvereine stärken, Sportstätten sanieren

Zur heutigen Einbringung der Novellierung des Sportfördergesetzes erklären die sportpolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen:

„Das Sportfördergesetz musste nach 23 Jahren unveränderter Gültigkeit dringend modernisiert werden. Die aktuelle Variante ist zeitgemäß, weil sie erstmalig klare Regeln zum Antidopingkampf und zum Kinderschutz als Fördervoraussetzungen für...

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22.03. 2017

R2G: Carius-Skandal: Aufklärung steht erst ganz am Anfang

Nach der heutigen von Rot-Rot-Grün beantragten Sondersitzung des Ältestenrates des Thüringer Landtages sind die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD-Fraktion, Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, empört über CDU-Landtagspräsident Christian Carius und verlangen weitere...

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22.03. 2017

SPD-Abgeordnete Eleonore Mühlbauer fordert ein Suizidpräventionskonzept für Strafgefangene

Drei Menschen haben sich innerhalb kürzester Zeit im Strafvollzug das Leben genommen. Zwei davon starben sogar innerhalb weniger Tage im März 2017 in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter.

„Diese Suizide hätten möglicherweise verhindert werden können. Vor allem müssen wir unbedingt vermeiden, dass es zu Nachahmungseffekten kommt“, sagt Eleonore Mühlbauer, SPD-Landtagsabgeordnete und...

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